Thueringen: Rund ein halbes Jahr ein roter Premier

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Rund ein halbes Jahr ist es nun her, dass Bode Ramelow am 5. Dezember 2014 zum Ministerpraesidenten des dritten deutschen Freistaates gewaehlt wurde. Es ist dabei ruhig geworden um die Koalition, die noch am Anfang fuer soviel Aufregung gesorgt hat. Bodo Ramelow war im zweiten Wahlgang gewaehlt wurden – auch wenn seine Partei bei den Wahlen am 14. September 2014 nicht als Siegerin hervor gegangen war. Die Koalitionsverhandlungen waren langwierig, weil sich SPD und die Gruenen zunaechst dem Vorwurf ausgesetzt sahen, der SED-Nachfolgepartei und ihren Stasi-Verstrickungen als Steigbuegelhalter in das bundesdeutsche Regierungssystem zu dienen. Mit einer Art Ehrenerklaerung wollten die beiden Parteien dem entgegen treten, in dem die Linkspartei Ramelow’s u.a. zusicherte, dass keine Personen mit einer Stasi-Vergangenheit in Regierungsaemter berufen werden. Anfang November 2014 stand schliesslich der Koalitionsvertrag und einen Monat spaeter konnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Links-Politiker zum Regierungschef eines deutschen Bundeslandes gewaehlt werden.

Erste Regierungserklaerung

Ramelow gab 12. Dezember 2014 seine Regierungserklaerung als neugewaehlter Ministerpraesident ab. Der Suendenfall blieb jedoch aus, den auch Ramelow sprach von Schuldenbremse und Klimaschutz. Ramelow, schon vorher eher dem Realo-Fluegel seiner Partei zu zurechnen, war verhalten und staatsmaennisch, als wolle er jeden Punkt an Angriffsflaeche vermeiden. So sehr gab Ramelow schon den Staatsmann, dass ihn der neue Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) aufzog, bei seiner ersten Begegnung mit Kanzlerin Angela Merkel „gebuckelt“ zu haben.

Und dennoch haben sich die Verhaeltnis mehr veraendert in dem kleinen Bundesland im Herzen Deutschlands, als dies nur die Wahl Ramelows bereits versprach. Die FDP war wieder aus dem Landtag verschwunden und dafuer die AfD neu in den Landtag eingezogen. Anders als etwa in Brandenburg blieben hier jedoch die internen Querelen aus und die neu gebildete Fraktion konnte sich in Ruhe formieren und hat sich zwischenzeitlich auch weitgehend gefunden. Auch in Thueringen ist die Partei deshalb noch nicht konsolidiert, jedoch haengt es momentan eher an der Bundespartei, als an dem Landesableger der rechts-buergerlichen Partei.

Und auch die Personalrochaden bei SPD und CDU sind zwischenzeitlich nahezu reibungslos ueber die Buehne gegangen. Christine Lieberknecht hat ihre Posten auch in der Partei aufgegeben und dem nicht ganz unumstrittenen Mike Mohring die Rolle des Oppositionsfuehrers ueberlassen – in Partei und Fraktion. Mohring hatte bereits in der Vor-Legislaturperiode immer wieder mit den Hufen geschart und insbesondere sein Anbandeln mit der AfD ist ihm zunaechst bei der Kanzlerin und spaeter auch bei der Wahl zum CDU-Bundespraesidium nicht gut bekommen. Waehrend er so in Thueringen nahezu unangefochten ueber die Partei herrscht, musste er auf Bundesebene einen herben Daempfer fuer seine Ambitionen hinnehmen.

Und auch der Wechsel von Christoph Matschie zu Andreas Bausewein ging in der SPD weitgehend reibungslos ueber die Buehne. Matschie hat sich zwischenzeitlich aus der Oeffentlichkeit zurueck gezogen und gibt sich den neuen Verhaeltnissen geschlagen.

Keine Veraenderung

Und auch in den zwischenzeitlich neueren Umfragen hat sich keine Trendwende ergeben. Die CDU erreicht zwar zwischenzeitlich die 40-Prozent-Grenze nahezu muehelos, die Regierungsmehrheit von Ramelow konnte sie jedoch nie ernsthaft gefaehrden. Es duerfte hier gut bekommen sein, Spielchen wie die Kandidatur zum Ministerpraesidenten im dritten thueringen-spd-sondierungWahlgang unterlassen zu haben. Auch die Linkspartei konnte sich zunaechst auf hohem Niveau bei nahezu 30 Prozent konsolidieren.

Anders die SPD: die Regierungspartei viel weiter von 16 Prozent auf nunmehr 11 Prozent ab. Bis heute kann die SPD von der Regierungspartei nicht profitieren, obwohl sie tendentiel die bedeutenderen Ressorts gewinnen konnte.

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