Merkels Herbst in der Fluechtlingskrise?

Bis zum Sommer war Angela Merkel die unbestrittene Fuehrerin des politischen Systems. Sie stand unangefochten an der Spitze der Beliebheitsskala und selbst wenn die Mitglieder woellten, ihre Abloesung waere fuer die Union dem politische Selbstmord gleich gekommen. Mit dem politischen Sommer scheint diese Spitzenposition angekratzt zu sein, glaubt man den Wahlumfragen und den Kommentatoren.

Merkel gewinnt

Fluechtlinge-in-Deutschland-Merkel-und-der-Egoismus-der-anderen_image_630_420f_wnWas aber ist dran an diesem Eindruck? Eigentlich nur wenig, da die Fluechtlingskrise eine Momentaufnahme ist, zwei Jahre vor den naechsten Wahlen, und gleichzeitig die Union immer noch die Partei ist, ohne die eine Regierungsbildung nicht gehen wird. Dies zeigt zuletzt die Wahlumfrage von Emnid: nur wenn die CDU beteiligt ist, ist eine Regierungsbildung moeglich – die SPD wird lediglich in der Grossen Koalition weiterhin gebraucht. Merkel’s Partei hat damit die Wahl zwischen mehreren Optionen und ist damit in einer komfortablen Lage, die sonst keine andere Partei hat.

Dabei ist unuebersehbar, dass die Kanzler-Partei unter die magische Grenze der 40 Prozent abzurutschen droht und auch die Kanzlerin ihren Spitzenplatz an ihre wichtigsten Minister Schaeuble und Steinmeier abtreten musste. Hier spielt aber eine entscheidende Rolle, dass Merkel mit dem Satz „Wir schaffen das!“ und die Oeffnung der Grenzen fuer Buergerkriegsfluechtlinge vor allem bei denen verloren hat, die Ressentiments gegenueber dem Unbekannten hegen. Dies wird auch deutlich, wenn man sich die Reaktionen aus der CSU anschaut. Merkel gewinnt aber mit ihrer klaren und konsequenten Haltung langfristig im buergerlichen und linken Lager, die eine solche liberale Oeffnung befuerworten. Diese Entwicklung ist jedoch nachhaltiger als der Verlust auf dem rechten Lager, da es hier keine Alternative gibt.

FDP gewinnt

Gewonnen hat aber auch die FDP an Substanz, die ueber den Sommer sich wieder staerker an die magische 5%-Huerde heran robben konnte. Dass dies mehr als eine Momentaufnahme ist, zeigen auch die Umfrageergebnisse auf Landesebene, die fuer die FDP eine Rueckkehr in die Parlamente sehen.

Dabei ist jedoch nicht zu uebersehen, dass die Partei vor allem weiterhin als Machtfaktor gesehen wird. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren keine inhaltliche Substanz gewonnen und wird mit keinem Thema in Verbindung gebracht. Dies ist die reale Gefahr fuer die Partei, denn sie klammert sich damit an die derzeitige einzige Option der Union.

Gruene verlieren

Die Verlierer des Sommers sind jedoch die Gruenen. Bei immer mehr Umfrageinstituten faellt die Partei unter die 10%-Grenze. Sie hat weder ein tragfaehiges Programm noch vorzeigbare Personen zu bieten. Die vier Spitzenpositionen in Partei und Fraktion bleiben bis heute farblos und die Katrin Goering-Eckhart faellt vor allem durch recht substanzlose Aeusserungen in der Fluechtlingspolitik auf.

Hinzu kommt ihre mediale Konkurrenz in der Linkspartei, die mit dem neuen Fuehrungsduo Bartsch/Wagenknecht das wirkliche Kontrastprogramm bieten. Insbesondere Bartsch fehlt die Bistigkeit der Gruenen und kommt damit sympatisch rueber. Aber auch Wagenknecht hat durch sanftere Toene die Sympathien gewonnen, die die Gruenen abhanden geht.

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