Merkels Stärke und die Schwäche ihrer Umfragewerte

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Merkels Staerke und die Schwaeche ihrer Umfragewerte

 

Umfragen sind das Lebenselixier von Politik und Journalismus. Nahezu täglich kommen in der Konkurrenz um die beste Leserei des Wählerwillens Umfragen heraus und wie sollte es anders sein, steht die Kanzlerin-Partei meist im Mittelpunkt des Interesses. Spiegel online titelte dann am Sonntag: „Union fällt in Umfrage auf tiefsten Wert seit 2012“ und meinte wohl eher, Merkel sei am Tiefpunkt ihrer Kanzlerschaft.

Umfragewerte …

… sind wohl eher so etwas wie die Astrologie der Politik. Sie spiegeln zwar eine Stimmung in der Bevölkerung wieder. Die berühmte Sonntagsfrage ist jedoch lediglich eine Momentaufnahme, deren Rohdaten seitens der Umfrageinstitute gewichtet und geglättet werden.

Merkels Werte im Lichte der Ereignisse

Merkels derzeitige Umfrage- und Beliebtheitswerte müssen im Lichte der aktuellen Situation des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen gesehen werden. Ihre Politik des Abwartens und des Ausgleiches, der sie in zwei vollkommen unterschiedliche Koalitionskonstellationen geführt hat, kommt bei der Bevölkerung im Grunde – weitgehend parteiübergreifend – an. Ihre präsidialer Stil sorgt im Bund dafür, dass die Wähler sich mitgenommen fühlen und es sind dabei ihre Auftritte im Juli in Rostock, die ihr trotz aller Häme im Internet bei der Bevölkerung Sympathien ein heischen. Sie vermitteln: die Kanzlerin entscheidet kühl und sachlich, aber sie kann auf Menschen auch zugehen und mitfühlen.

Merkel ist jedoch derzeit in einem grundsätzlichen Dilemma, die ihre Umfrage- und Beliebtheitswerte abschmelzen lassen. Ihre Flüchtlingspolitik der offenen Tore und des Willkommens sind Politiken, die eher von Grünen und Linken, nicht jedoch von einer konservativen Kanzlerin zu erwarten gewesen wären. Nicht nur der Widerspruch des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer macht dies deutlich, sondern auch der Protest der Basis der CDU. Der Brief der CDU-Basisfunktionäre macht nicht nur die Sorgen der CDU selbst deutlich, sondern greift auch Befürchtungen in der Bevölkerung, die trotz aller Willkommens-Euphorie bestehen. Insbesondere die Überforderung der gesellschaftlichen und staatlichen Stützungssysteme steht hier im Mittelpunkt.

Kümmerin

Merkel vermittelt durch Auftritte wie in Rostock das Image, sich um die Probleme zu kümmern. Dies war, Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gut Leben in Deutschland“ kam die Kanzlerin dem Volk so nah, wie bisher kein Bundeskanzler. Sie hört Menschen zu, gibt Ratschläge und zeigt, dass ihr die Sorgen der Menschen nicht egal sind. Die Bevölkerung nimmt ihr dies ab. Sie kann zwar nicht jedes Problem lösen, aber sie nimmt sie auf.

Die Kanzlerin hat dadurch bis heute ein gewaltiges Image gewonnen und die Bezeichnung „Mutti“ ist nicht nur als Spott, sondern durchaus auch als Respektsbezeichnung zu sehen. Gleichzeitig wird ihr durch die Lösung der Finanzkrise nach 2007 eine international nachgewiesene Problemlösungskompetenz zugeschrieben, die gerade in 2015 mit Härte gegenüber Vertragsbrüchen verbunden ist. Als Merkel Griechenland unter Premier Tspiras zwar weiterhin die offene Hand anbot, aber die Einhaltung von Vereinbarungen anmahnte, fühlten sich die Deutschen mit ihren Interessen vertreten.

Die Anerkennung ging dabei über die Parteigrenzen weit hinaus bis weit in die Wählerschaft von SPD und Grünen (auch: KAS Wahlanalyse 2013). Der Verlust in den aktuellen Umfragen, der unstreitbar auf ihre Flüchtlingspolitik zurück zu führen ist, ist deshalb auch ein Verlust auf der rechten Seite der Wählerschaft. In den konservativen Kreisen von CDU und CSU geht die Befürchtung vor der Identität des Landes um und damit verbunden ist die Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen – was Merkel mit Hinweis auf das Grundgesetz zu Recht zurück weist.

Es sind aber gerade die Verluste, die die CDU-Vorsitzende nicht zu scheuen braucht – sie sind temporär. Sie haben keine Ausweichmöglichkeit, zumal gerade die SPD mit der Kanzlerin in dieser Frage auf einer Linie liegt. Denn die Wahl der extremen Rechten kommt auch für diese Gruppe nicht in Frage. Die Abwendung von der CDU und das Abrutschen in den Umfragen ist daher mehr als Warnschuss von dieser Gruppe zu sehen, von der auch SPD und die Opposition bislang nicht profitieren konnte.

Bundestagswahl 2017 fest im Blick

Merkel hat die kommende Bundestagswahl fest im Griff und auch bereits deutlich gemacht, dass sie erneut als Spitzenkandidatin antreten will. Dies hat nicht nur etwas mit dem Ausfall ihrer beiden Kronprinzen de Maiziere und von der Leyen zu tun, sondern auch mit dem Gefühl, unverzichtbar zu sein. Tatsächlich fehlt es auch an einer realen Alternative.

Merkel sieht die bestehenden Koalitionsoptionen und hat berechtigte Zweifel, dass die FDP wieder in das Parlament zurückkehrt. Ihre Politik folgt daher nicht nur ihrer inhaltlichen Überzeugung, sondern auch dem Ziel der Öffnung für neue Koalitionsoptionen. Die CDU-Vorsitzende war bereits bei der Bildung ihrer ersten Koalition 2005 offen, mit den Grünen zusammen zu gehen und eine Jamaika Koalition zu bilden. Bereits einmal, 2006 in Fragen der Gesundheitsreform, hat sie ein Thema beiseite geräumt, um die sich koalitionsmässig zu orientieren. Und auch 2012 räumte sie nach dem Atomunfall von Fukushima schnell eine Position, als die öffentliche Meinung sich gegen sie zu drehen drohte.

Die Flüchtlingspolitik bietet hier neben der Demonstration einer Politik mit Herz auch die Chance, ihre Koalitionsoptionen auf die Grünen zu verbreitern.

Fazit

Das Abrutschen von Merkel in den Beliebtheitswerten und der Umfragewerte der Union ist für die Kanzlerin keine dramatische Situation. Einerseits kann gegen CDU und CSU derzeit keine Regierung gebildet werden und andererseits handelt es sich um eine Momentaufnahme, deren Korrektur zwei Jahre Zeit hat.

Bislang sieht alles danach aus, als wäre Angela Merkel auch über 2017 Bundeskanzlerin und hat die Chance, die Amtszeit ihres Ziehvaters Helmut Kohl einzustellen.

 

Umfragewerte

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