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Wieviel Abgeordnete verträgt das Land?

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Deutschlands Parlamentarier im internationalen Vergleich

Vor Kurzem kursierte ein Video eines Bundestagsabgeordneten im Netz, bei dem er sich indirekt darüber beschwerte, dass Abgeordnete generell als faul beschrieben werden. Grund waren die wiederholten Meldungen über leere Plenarsäle und offenbar zeigt hier auch die Fehlensstatistik ihre Wirkung. Dabei hat Konstantin Kuhle bislang in dieser Legislaturperiode keine einzige Sitzung gefehlt und mit Rang 53 steht er auch in Statistik der schriftlichen Fragen (Mündliche Fragen: Rank 87) an guter Stelle. Und selbst bei dem Schwänzen von (namentlichen) Abstimmungen steht Kuhle mit fünf Abwesenheiten vergleichsweise gut da.

Nun ist es in der Tat so, dass Abgeordnete in der Regel nicht faul sind. Kuhle selbst managed neben seiner Abgeordnetentätigkeit noch seinen heimatlichen FDP-Landesverband. Als Generalsekretär ist er hier durchaus beschäftigt, auch wenn diese Position keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mandat im Deutschen Bundestag hat. Hinzu kommen regelmäßig zahlreiche weitere Ämter in Verbänden, einmal abgesehen von einigen Nebentätigkeiten einzelner Abgeordneter.

Aber die Frage, ob die Zahl der Bundestagsabgeordneten und der zunehmende Aufwuchs der Parlamente in Deutschland ganz generell zielführend ist, muss deshalb dennoch erlaubt sein. Dass der Bundestag im Vergleich zur letzten Wahlperiode rund 80 Abgeordnete größer geworden ist und auch in den Ländern das Wahlrecht zu einer immer größeren Schar von (vollalimentierten) Abgeordneten führt, muss die Debatte über eine Änderung des Parlamentarismus anstoßen.

 

Arbeitsfähigkeit als das zentrale Element

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die Größe der Parlamente auf Bundes- und Landesebene immer mehr zunimmt. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist man auf Bundesebene mit 412 Abgeordneten ausgekommen. Bereits in der Folgelegislaturperiode schnellte die Zahl auf 487 Abgeordnete nach oben, was einer Steigerung von 18 Prozent entspricht. Hintergrund war damals auch die Konkretisierung des Wahlrechts mit der Ausgestaltung in Direkt- und Listenmandate und der Maßgabe der Zweitstimmenergebnisse für die Stimmenverteilung. Über mehrere Jahrzehnte, bis zur Deutschen Einheit, bliebt die Zahl der Mandate weitgehend konstant bei ungefähr 500 Abgeordneten. Auch der Beitritt des Saarlandes hatte nicht zu einer bewussten Ausweitung der Mandatszahlen geführt. Die Schwankungen waren begründet durch die aus dem Wahlrecht entspringenden Übergangmandate.

Das 1990 die Zahl der Mandate sprunghaft um 148 Mandatare angestiegen ist, begründet sich aus der Deutschen Einheit. Hier hatte man nicht die Zeit, neben den staatsrechtlichen Regelungen auch die Sitzzuteilung und damit die Wahlkreise anzupassen. Allerdings war bereits in den Verträgen zur Deutschen Einheit eine Reform der Verfassungsordnung angelegt. Es hat dann rund drei Wahlperioden gedauert, ehe diese auch umgesetzt war und die Mandatszahl auf Bundesebene auf 598 festgelegt wurde. Aber seither schnellt die Größe des deutschen Zentralparlaments wieder stetig an. Der Supergau fand mit dem Einzug von sechs Fraktionen statt, in der das Wahlrecht 111 Überhang- und Ausgleichsmandate erzwang und somit den Bundestag nach dem Volkskongress in China zu dem größten Parlament weltweit machte.

Auch der Bayerische Landtag erlebte 2018 eine Aufblähung. Erst 2003 hatte die Verfassung des Freistaates die Zahl der Abgeordneten von 204 auf 180 herabgesetzt. Dem Verfassungsgesetzgeber schien die hohe Zahl der Abgeordneten nicht mehr gerechtfertigt und es ging auch darum, Steuermittel zu sparen. Über drei Wahlperioden bliebt die Zahl dann weitgehend konstant. Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bescherte dem Landtag zwar vier zusätzliche Mandatare seit 2008. Aber diese Zahl war noch verkraftbar. Erst mit dem beispielslosen Verlust von Wählervertrauen in der CSU und dem Einzug von insgesamt sechs Fraktionen in das Maximilaneum schnellte die Zahl auf 205 hinauf – nahezu 14 Prozent über der SOLL-Stärke des Parlaments.

Eine ähnliche Entwicklung hat auch der Hessische Landtag genommen, der jedoch immer bereits eine größere Schwankungsbreite seiner Mandatsträger zu verzeichnen hatte. Auch hier stiegen bei den Landtagswahlen 2018 die Mandatszahlen jedoch drastisch von 110 – was der SOLL-Stärke entspricht – auf 137, was einem Aufwuchs um rund ein Viertel entspricht.

Lediglich die Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 führte nicht zu einer Vergrößerung des Parlaments, was das dortige Wahlrecht verhindert hat.

Die Vergrößerung der Parlamente sind wahlrechtsbedingt. Jedoch muss auch das Wahlrecht eine Antwort darauf finden, ob die Ausweitung der Mandatszahlen auch sachlich gerechtfertigt ist. Weder der Bundestag noch die beiden Landtage, die 2018 gewählt wurden, haben eine Erweiterung ihrer Aufgaben erfahren. Nach den Jahren der Finanzkrise ist die Arbeitsbelastung auf Bundesebene zudem spürbar zurückgegangen.

Setzt man nunmehr die Zahl der Mandatsträger in das Verhältnis zu den Einwohnern so fällt einmal mehr eine deutliche Schwankungsbreite auf. Bei der Größe der Parlamente selbst ist folgerichtig, dass Nordrhein-Westfalen auch das mit 181 Abgeordneten das größte Parlament hat. Das Land ist auch in der Kenngröße, wieviele Einwohner ein Abgeordneter vertritt (89.776) an oberster Spitze. Und dennoch sitzen mit 199 Abgeordneten 18 Mandatsträger (9.9 Prozent) mehr im Düsseldorfer Plenarsaal, als die Verfassung eigentlich vorgesehen hat. Und von der Verfassung her sollte ein Abgeordneter eigentlich 98.704 der Einwohner des Landes vertreten. Baden-Württemberg überspringt durch diese Verschiebung sogar den Platz des Einwohner-Abgeordneten-Verhältnis von Platz 3 seiner Größe auf Platz 2.

Insgesamt erlaubt sich Deutschland den Luxus, einen Abgeordnetenüberhang von 8.1. Prozent zu haben. Lediglich in fünf Bundesländern stimmt die Zahl der SOLL- und IST-Stärken der Landesparlamente überein.

Das vergleichsweise teuerste Parlament hat mit dem Land Bremen aber auch ein Bundesland, welches ansonsten kräftig auf Zuschüsse von anderen Ländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs angewiesen ist. Hier vertreten die 84 Vollzeit-Abgeordneten lediglich 7.993 Einwohner der beiden Städte des Landes, was noch einmal halb so wenig ist wie in Hamburg, welches sich lediglich ein Milizparlament leistet.

Verbunden mit der stärkeren Fraktionierung in allen Landesparlamenten steigen die Kosten für den deutschen Parlamentarismus damit drastisch an, ohne dass hier ein Mehrwert vorliegt. Auch wenn eine Staatsorganisation nicht allein nach wirtschaftlichen Kriterien agieren kann, so muss sie insgesamt doch gewisse Effizienzmaßstäbe für sich gelten lassen. Dass insofern die kleineren Bundesländer pro rata größere Parlamente besitzen, ist daher durchaus nachvollziehbar. Der Vergleich zeigt jedoch, dass hier zwischenzeitlich die Verhältnisse komplett aus dem Ruder gelaufen sind und die Politik das Augenmass verloren hat.

 

Vergleich … zu den USA

Es lohnt sich hier ein Vergleich zu den USA. Anders als die europäischen Staaten weisen die beiden Staaten durch ihre bundesstaatliche Verfassung durchaus ähnliche Strukturen auf. In den USA sind in den 50 Bundesstaaten 7.386 Senatoren und Abgeordnete aktiv, während dies in Deutschland 1.734 Parlamentarier auf Landesebene sind. Dies entspricht in beiden Ländern einem Einwohner-Abgeordneten-Verhältnis von ca. 43.000. Insofern könnte man sagen: alles in Ordnung. Es gibt aber zwei grundlegende Unterschiede:

  • Anders als in Deutschland existiert in den USA eine vollkommen getrennte Gesetzgebung, bei der für ein und denselben Regelungsbereich zwischen Bundes- und Landesebene die Gesetzgebungszuständigkeit geteilt ist. Am deutlichsten wird dies im Steuer- und Strafrecht: alle Bundesstaaten haben neben dem Bund ihre eigenen Systeme mit eigener Verwaltung, die parallel für die jeweilige Staatsebene arbeiten. Dadurch ist die Bandbreite, in denen die U.S.-Bundesstaaten zuständig sind, wesentlich breiter als dies in Deutschland der Fall ist.
  • Darüber hinaus sind – mit wenigen Ausnahmen – die Parlamente der U.S.-Bundesstaaten Milizparlamente. Die Parlamentarier gehen ihrer Tätigkeit im Parlament neben einem regulären Beruf nach, werden dort freigestellt für die Zeit der Parlamentstätigkeit und erhalten dafür eine geringe Entschädigung. Die jährliche Durchschnittsentschädigung beträgt 41.289 US$, während deutsche Abgeordnete im Durchschnitt mit über 5.000 EUR monatlich rechnen können. Lediglich die großen Bundesstaaten wie California und New York leisten sich Parlamente, deren Mitglieder sie als Vollzeitparlamentarier bezahlen. Dafür steigt aber das Verhältnis zwischen Einwohner zu Parlamentarier auch deutlich an. In New York vertritt ein Parlamentsmitglied 91.747 Einwohner des Bundesstaates, in California sind es sogar 329.642 Einwohner pro Mitglied des Kongresses in Sakramente.

Einzig Texas weicht in dieser Praxis ab: während hier ein Kongressmitglied zwar 138.925 Einwohner des Bundesstaates vertritt, erhält es mit 7.200 US$ eine auch in den USA sehr geringe Aufwandsentschädigung.

Erscheinen die Verhältnisse auf den ersten Blick daher gleich, so verschiebt sich die Betrachtung, wenn man in das Detail geht.

Und auch ein Vergleich zur Bundesebene zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen Deutschland und den USA. Der U.S.-Kongress besitzt 535 Mitglieder und repräsentiert 319 Millionen Einwohner der USA. Dies entspricht einem Einwohner-Abgeordnetenverhältnis von 596.706. Zum Vergleich nach Deutschland: hier Kennzahl liegt hier bei 115.903. Strukturell ist hier noch gar nicht berücksichtigt, dass die 535 Kongressmitglieder sich auf zwei Parlamentskammern aufteilen

Und dabei kann man nicht außer Acht lassen, dass es in Deutschland neben der Bundesebene noch eine europäische Ebene gibt, in der 96 deutsche Abgeordnete vertreten sind.

 

Effiziente Arbeitsstrukturen

Der deutsche Parlamentarismus betont, dass die Parlamente sogenannte Arbeitsparlamente sind, bei denen die Arbeit in den Ausschüssen stattfindet. Der Bundestag hat 25 Hauptausschüsse und mit durchschnittlich 32 Mitgliedern. Dabei schwankt die Größe zwischen 14 Mitgliedern und 46 Mitgliedern pro Ausschuss – in ähnlicher Form wie der Bundestag selber größer geworden ist, sind es auch die Ausschüsse.

Die Organisationslehre sagt hier klar, dass ein Gremium mit mehr als 12 Mitgliedern an Effizienz verliert. Der Effizienz sinkt kontinuierlich, je stärker von dieser Norm abgewichen wird. Es ist insofern weniger die Zahl der Ausschüsse als vielmehr die Größe, die die Ineffizienz potenziert. Dabei ist der Bundestag selbst in einem Dilemma: Aufgrund des Wüppesahl-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1989 hat jeder Abgeordnete Anspruch darauf, in mindestens einem Ausschuss vertreten zu sein. Gleichzeitig jedoch muss das Stärkeverhältnis im Plenum spiegelbildlich abgebildet werden. Genau dies führt bei der wachsenden Zahl von Fraktionen zu der hohen Zahl von Ausschussmitgliedern und damit zu natürlichen Ineffizienzen von gewaltigem Ausmaß.

Dabei müssen jedoch auch die Beratungszeiten berücksichtigt werden. Die Tagesordnung des Europaausschusses betrug in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über sieben Seiten zuzüglich zweier Ergänzungsmitteilungen von jeweils mehreren Seiten. Um diese gründlich zwischen den Fraktionen zu beraten müsste die Sitzung mehrere Stunden dauern. Und obwohl der Bundestag sich bislang weigert, die Wochenplänen mit allen Daten zu veröffentlichen ist bekannt, dass eine Ausschusssitzung im Regelfall nicht länger als zwei Stunden geht. Für die 19 Tagesordnungspunkte mit zahlreichen Unterpunkten in der bereits erwähnten Sitzung standen somit im Durchschnitt weniger als sechs Minuten zur Verfügung. Jede Fraktion hatte also maximal eine Minute Redezeit. Es ist unschwer zu erkennen, dass eine wirkliche Beratung nicht erfolgt und die Ausschüsse nur in Ausnahmefällen über Alibi-Funktionen hinausgehen.

 

Statistik über den Tellerrand

Es lohnt sich jedoch, den deutschen Parlamentarismus in einen stärkeren internationalen Kontext zu setzen. Wie bereits erwähnt, sind allein die vergleichbaren Strukturen zwischen Deutschland und den USA ein Beispiel dafür, dass im deutschen Parlamentarismus eine nicht zu verachtende Ineffizienz beheimatet ist. Das mit Spanien und Österreich auch zwei Beispiele für noch größere Ineffizienzen in Europa angesiedelt sind, sollte dabei nicht trösten.

In Europa haben auf den ersten Blick Frankreich und Grossbritannien mehr Abgeordnete in ihren Parlamenten sitzen. In den beiden Pariser Parlamentskammern sitzen 925 Mitglieder und in den beiden Londoner Parlamenten sogar 1.432. In Großbritannien wird die Größe jedoch durch die ehrenamtlichen Lords im Oberhaus dominiert, die als Life Peers ihre Mitgliedschaft unbefristet ausüben, jedoch auch nur eher spärlich in Westminster anzutreffen. Gleichzeitig sind beide Staaten jedoch unitarische Staaten, und insbesondere in Frankreich entfallen damit hauptamtlich besoldete Parlamentarier auf Staatsebene. Die Aufteilung in zwei unterschiedliche Kammern macht zudem auch eine gewisse Größe für eine sinnvolle Repräsentanz erforderlich und jede Kammer für sich genommen ist deutlich kleiner als der Deutsche Bundestag.

Eine weltweite Betrachtung zeigt dabei, dass Deutschland von allen 200 Staaten weltweit das 46. Größte Parlament hat in Bezug auf die Relation zwischen Einwohner und Abgeordnetem und hier sind jeweils, so vorhanden, beide Kammern mit einbezogen. Unter den 45 Staaten mit mehr als 30 Millionen Einwohnern steht das deutsche Föderationsparlament dabei an 14. Stelle. Und auch hier ist immer mit zu berücksichtigen, dass nur wenige Staaten weltweit ihre Parlamentarier Vollzeit alimentieren und gleichzeitig es in der überwiegenden Zahl um unitarische Staaten handelt, so dass die Bandbreite der Themen wesentlich größer als im Deutschen Bundestag ist.

Dies ist die globale Betrachtungsweise, die teilweise nur wenig weiterhilft, weil sie auch die Staaten mit einschließt die beispielsweise keine Parlamente auf Staatsebene haben und in dieser Berechnung auch nicht das Europäische Parlament eingerechnet ist.

Dabei steht Deutschland innerhalb Europas eigentlich sehr gut dar – was jedoch nicht für die ausufernden Zahlen an Parlamentariern im Land spricht, sondern eher für eine „Überparlamentarisierung“ innerhalb der Europäischen Union. Denn mit den 106.8212 Einwohnern pro Abgeordneten vertritt ein Bundestagsabgeordneter in der EU die meisten Einwohner auf nationaler Ebene. Bevor nunmehr jedoch die grosse Freude ausbricht, muss man dies ein klein wenig ins Verhältnis setzen. Denn während es in Deutschland neben dem Bundestag noch 16 Landesparlamente gibt, kommen die meisten anderen Staaten der EU ohne Regionalstaaten aus. Und damit relativieren sich die Verhältnisse noch einmal, auch unter Hinzurechnung der nationalen Anteile am Europäischen Parlament.

Denn hier sind wiederum die Niederländer führend. Ein niederländischer Volksvertreter vertritt 67.872 seiner Einwohner, während einer der 2.613 deutschen „Volksvertreter“ lediglich 31.448 Einwohner betreuen sollte. Damit liegt Deutschland noch ein ganzes Stück unter dem europäischen Gesamtschnitt. Denn jeder europäische Volksvertreter auf europäischer, nationaler und Staatsebene vertritt 35.062 Einwohner.

Hier ist auch zu berücksichtigen, dass Deutschland sich den Luxus erlaubt, mit Ausnahme der Hamburger Bürgerschaft vollalimentierte Parlamentskammern zu leisten. Auch hier unterscheidet sich der gesamte deutsche Parlamentarismus von den anderen Staaten. Viele gerade kleinere Staaten setzen auf nationaler Ebene auf ein Teilzeitparlament, während in Deutschland selbst die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft hauptamtlich besoldet werden.

 

Was ist zu tun?

Der deutsche Parlamentarismus ist einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Neben der Größe der Parlamente selbst ist jedoch das Wahlrecht der entscheidende Hebel, um nicht nur ein weiteres Anwachsen der Parlamente zu verhindern, sondern auch eine deutliche Verkleinerung herbeizuführen. Der ehemalige Parlamentspräsident Lammert hatte die Gefahr eines unbeschränkten Wachstums bereits gesehen und Vorschläge für die Wahlrechtsreform gemacht.[1] Die Vorschläge blieben folgenlos mit dem Ergebnis vom 24. September 2017. Auch der amtierende Präsident Schäuble war bestrebt, durch eine Neuordnung des Wahlrechts wieder zu der gesetzlichen Größe von 598 Abgeordneten zurückzugelangen. Aber auch hier verhakten sich die Parteien und fanden keine Lösung bislang – und es sieht auch nicht so aus, dass eine Lösung rechtzeitig vor 2021 gefunden wird.

Die Frage wird jedoch immer drängender, je mehr stärker die Wähler das Parlament in Fraktionen zerteilen. Und dabei reicht auch nicht mehr die Zurückführung auf die 2002 einmal festgelegte Zielgröße von 598 Abgeordnete, sondern es reichen auch 450 Abgeordnete, die dann zudem besser personell ausgestattet werden können. Die Verringerung der Zahl der Abgeordneten führt nicht nur zu einer spürbaren Entlastung des Plenarsaals und des Bundeshaushaltes – ein Abgeordneter kostet den Steuerzahler allein an direkten Zahlungen rund 650.000 EUR –, sondern führt auch unmittelbar zu einer Effizienzsteigerung in den Parlamentsgremien. Möglicher Weise muss dabei verfassungsrechtlich abgesichert werden, dass das Spiegelbild-Prinzip aufgelöst wird, was insofern problemlos möglich ist, da die Ausschüsse keine Entscheidungsgremien sind.

Die Effizienzsteigerung darf jedoch vor den Bundesländern nicht halt machen. Dabei spielt auf Landesebene weniger die Zahl der Abgeordneten eine Rolle, die sich im internationalen Vergleich durchaus hält. Ausgeschließen kann man jedoch eine Verringerung wie in Bremen nicht, welches im Verhältnis zur Bevölkerung das bei weitem größte Parlament besitzt. Wesentlich entscheidender ist jedoch die Frage, ob die Landesparlamente alle Vollzeit bezahlt werden müssen und diese Frage ist regelmäßig mit NEIN zu beantworten. Eine solche käme mit einer Verringerung der Abgeordneten lediglich in den großen Bundesländern in Frage. Insgesamt ist jedoch die Einrichtung von Milizparlamenten auf Landesebene bei dem ausgehöhlten Kompetenzprofil vollkommen ausreichend.

TVET System im Wandel . Der Weg ins Übermorgenland?

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Im Frühjahr 2016 hat der junge saudische Kronprinz Mohammed bin Salman seine Vision von der Zukunft seines Landes entwickelt. Mit der Vision 2030 sollte das grösste Land der Arabischen Halbinsel sowohl gesellschaftlich geöffnet wie auch die bis heute zu über 95 Prozent auf der Förderung von Erdöl basierenden Wirtschaft diversifiziert werden. Mohammed bin Salman forderte mit der neuen Regierungspolitik von seinen Landsleuten einen gewaltigen Veränderungsprozess, der die Menschen im Land auch ganz persönlich traf.

Saudi Education System

Die Vision 2030[1] und der National Transformation Plan[2] markieren die strategische Schlüsselentscheidung der saudischen Regierung für die künftige Entwicklung des Landes. Die Vision 2030 als strategische Zielausrichtung für den Umbau der gesamten Wirtschaft & Gesellschaft Saudi-Arabiens hat für die Jugendlichen zwei zentrale Begriffe: fördern und fordern. König Salman bin Abdulaziz machte bei der Vorstellung der Vision 2030 im Frühjahr 2016 deutlich, dass jeder Bürger das Risiko des Wandels der Gesellschaft teilt und im Gegenzug eine qualitativ hochwertige, vielseitige Ausbildung erhält. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Plans ist die Verbesserung der Berufsbildung als Einstieg in den Arbeitsmarkt parallel zur universitären Ausbildung: „Wir werden auch die Berufsbildung ausbauen, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.

Der König gab sein Versprechen, den Berufsbildungssektor zu einem qualitativ hochwertigen Teil des Bildungsbereiches zu machen, der auf internationalen Standards basiert und so für die Absolventen attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten gewährleistet. Eine Berufsausbildung soll hier nicht mehr eine Sackgasse in der persönlichen Entwicklung sein, sondern diese vorantreiben neben der universitären Ausbildung.

Our ambition is for the long term. It goes beyond replenishing sources of income that have weakened or preserving what we have already achieved. We are determined to build a thriving country in which all citizens can fulfill their dreams, hopes and ambitions. Therefore, we will not rest until our nation is a leader in providing opportunities for all through education and training, and high-quality services such as employment initiatives, health, housing, and entertainment.

Kronprinz Mohammed bin Salman bin Abdulaziz

Das Vorbild für den Berufsbildungssektor bildet das deutsche Duale Modell aus schulischer und betrieblicher Ausbildung. Bereits 2013 erstellten die saudische Berufsbildungsbehörde (TVTC) und das ehemals zuständige Arbeitsministerium zusammen mit College of Excellence einen strategischen Plan für den Aufbau des gesamten Berufsbildungssystems im Land. Und schon 2009 wurde mit der Errichtung des Technical Trainers College in Riyadh die Voraussetzung geschaffen, dass an den Berufsbildungseinrichtungen des Landes verstärkt Saudis zum Einsatz kommen und die hohe Zahl von ausländischer (und gleichzeitig auch nur beschränkt für den Berufs des Lehrers ausgebildeten) Lehrkräfte zu ersetzen.

 

Arbeitsmarkt Saudi Arabien

Ein wichtiger Faktor ist die Neugestaltung des Arbeitsmarktes. Noch immer ist der Privatsektor von Ausländern dominiert, während der staatliche Bereich hoffnungslos überbesetzt ist. Wer im Staatssektor arbeitet, hatte ausgesorgt und erhielt bereits sehr früh eine Rente, die ein auskömmliches Leben ermöglichte.

Im Privatsektor war die Quote von saudischen Arbeitskräften jedoch weit unter 30 Prozent und auch hier hatten viele Firmen Saudis nur deshalb angestellt, um gewisse Mindestquoten für die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen zu erlangen. Der Gehaltsscheck wurde monatlich ausgestellt, ohne dass eine Gegenleistung erwartet wurde. Die Unternehmen glaubten nicht an die Qualifikationen, die die Bewerber vorzugeben gaben aber im realen Leben scheiterten. Der Anteil von Frauen beträgt 4 Prozent, während innerhalb der saudischen Workforce der Anteil weiblicher Beschäftigter noch um einen Prozent niedriger ist als generell unter den Beschäftigten im produzierenden Sektor.

Mit der Vorstellung des National Transformation Plan 2020 im Frühsommer 2016, der die Vision 2030 für den Wirtschaftssektor konkretisieren sollte, sagte das Arbeitsministerium in Riyadh auch der verdeckten Arbeitslosigkeit den Kampf an. Die bisherige Praxis, saudische Arbeitskräfte nur pro-forma anzustellen vor dem Hintergrund der Erfüllung von der Saudization, war nicht mehr zulässig und wurde mit hohen Strafen belegt.

Ziel war es am Ende, eine echte Saudization der Wirtschaft zu erreichen. Der Regierung ging es hier jedoch nicht nur darum, dass ihre eigenen Staatsangehörigen Managementpositionen besetzen, sondern sie in die betrieblichen Abläufe auf allen Ebenen eingebunden sind. Auch hier bedeutete dies einen Kulturwandel, denn der Gang in die Privatwirtschaft war mit dem Anspruch verbunden Managementpositionen zu begleiten.

Verteilung Saudis / Non-Saudis im Produzierenden Bereich (2017)

Der Anteil der saudischen Mitarbeiter in der Privatwirtschaft ist zwar in den vergangenen fünf Jahren leicht gestiegen. Dies ist jedoch auf die einigermassen misslungenen Versuche einer Saudisierung mit der Brechstange, wie im Telekommunikationssektor, zurückzuführen. Ein wirklicher Anstieg des Anteils der saudischen Beschäftigten war damit jedoch nicht verknüpft.

Historical and Targeted Unemployment Rate for Saudis (2014-2020)

Die Vision 2030 hat das Ziel, die direkte und verdeckte Arbeitslosigkeit deutlich zu verringern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Qualität und Leistungsfähigkeit deutlich ansteigt.

 

Berufsbildung in Saudi Arabien

Berufsbildung hat in Saudi-Arabien, wie auch in den Nachbarländern, keine lange Tradition und Ansehen. Bei einer saudischen Bevölkerung von rund 27 Millionen und eine Alterspyramide, die mehr als 50 Prozent der Landesbevölkerung als unter 30 Jahren registriert, existieren lediglich 176 staatliche Einrichtungen der Berufsbildung (Table 1) mit rund 50.000 Ausbildungsplätzen. Allein in München bestehen mehr als 50 städtische Berufsschulen für eine Bevölkerung von 1.4 Millionen Einwohnern, was bereits von der Relation her zeigt dass auch der saudische Staat die Investitionen in diesen Bereich deutlich vernachlässigt hat.

Table 1 Berufsbildungseinrichtungen (TVTC) in Saudi Arabien[3]

Type of institution Education level Number of institutions
Colleges of Technology (male) Upper Secondary 52
Colleges of Technology (female) Upper Secondary 36
Strategic Partnership Institutes Upper Secondary 24
Industrial Secondary Institutes Lower Secondary 64

Bereits heute kombiniert die berufliche Bildung die praktische und theoretische Ausbildung. Anders als nach dem klassischen Vorbild der beruflichen Bildung findet die praktische Ausbildung jedoch innerhalb der Bildungseinrichtungen anstatt in den Betrieben statt. Zu kurz kommt bei diesem Model die Ausbildung an einem modernen Maschinenpark und die Einbindung in betriebliche Abläufe. Dabei hat die TVTC es aber auch versäumt, das Equipment permanent dem neuesten Stand anzupassen und so nicht nur die Lehrpläne, sondern auch die Einrichtungen veralten lassen.

Geichzeitig bestehen neben den staatlichen Einrichtungen noch zahlreiche private Einrichtungen, die regelmässig an betriebliche Organisationen unmittelbar angebunden sind. Diese bedürfen zwar der staatlichen Zulassung und unterliegen im Grunde auch den Lehrplänen der TVTC. Gleichzeitig haben sie jedoch einen Weg gefunden, in vielen Fällen hiervon abzuweichen und einen eigenen Weg zu gehen, der sich an den betrieblichen Erfordernissen der Trägerorganisation orientiert.

Bis heute zählt eine Ausbildung an einer der zahlreichen Universitäten im Land und im Ausland deutlich mehr. Dies liegt auch darin begründet, dass für sogenannte niederen Tätigkeiten Ausländer aus Asien ins Land geholt wurden.

 

Erste Veränderungen im Berufsbildungssektor

Dass dies kein Model für die Zukunft war, hatte die Regierung bereits unter König Abdullah erkannt. Zwar gab es einen Berufsbildungssektor, der Output war aber derart miserabel, dass niemand die Absolventen einstellen wollte. Auch hier dominierte dann der Staatssektor und mehr als 50 Prozent der Absolventen zog es zum Militär.

Aber es fehlte bereits an einheimischen Lehrern. 2009 entschloss sich daher die saudische Berufsbildungsbehörde (TVTC), mit der Errichtung des Technical Trainers College in Riyadh neue Wege zu gehen. Vorbild war das deutsche duale System und um überhaupt ein solches System etablieren zu können, sollten die Lehrkräfte auch gleich innerhalb dieses ausgebildet werden. Neu war aber auch, dass den zukünftigten Lehrkräften ein Set an didaktischem Methodenwissen mitgegeben wurde. Den Auftrag für die Entwicklung der Hochschule und den operativen Betrieb erhielt die deutsche GIZ, die bis 2016 im Land war. Insgesamt waren vier Colleges für Berufsschullehrer – jeweils zwei für Frauen und Männer – in der Planung.

Zwar entsprachen die Qualifikationen der Absolventen des TTC durchaus internationalen Standards, aber mit gerade einmal 200 Jahrgangsabsolventen war kein wirklicher Staat zu machen. Zu gross war der Nachholbedarf, denn es ging am Ende nicht nur darum die derzeitigen – häufig ausländischen – Lehrkräfte zu ersetzen, sondern den gewaltigen Bedarf an einer qualifizierten beruflichen Aus- und Weiterbildung zu decken. Um den Bedarf zu verdeutlichen: in einer Stadt wie Jeddah mit über 3 Millionen Einwohnern gab es gerade einmal zwei Secondary Industrial Institutes mit rund 2.000 Ausbildungsplätzen, die durch einige wenige private Angebote ergänzt wurden. Gleichzeitig beschränkte sich die Berufsausbildung auf reine technische Bereiche.

 

Ruf nach Internationalisierung

Der Weg war auch der saudischen Regierung zu langsam, denn die immer stärker anwachsende Zahl von Jugendlichen ohne berufliche Perspektive war ein gewaltiges Pulverfass. Auch wenn der Arab Spring in Saudi Arabien keinen Nachhalt gefunden hat, so war der Regierung das Risiko durchaus bewusst welches aus der immer selbstbewusster auftretenden Jugend für das Haus Al Saud und den Machterhalt herrühren konnte.

Mit der Gründung von College of Excellen im Jahr 2013 wollte man deshalb einen vollkommen neuen Weg gehen. Man suchte internationale Anbieter aus den OECD Ländern, die im ganzen Land verteilte Colleges betrieben. Die gesamte Verantwortung wurde für die Entwicklung der Curricula und den Lehrbetrieb wurde ihnen übertragen. Gesteuert werden sollten sie durch sogenannte KPI’s.

Hier lag jedoch bereits mehrfach die Ursache des Scheiterns dieses Systems in den so entwickelten Grundlagen. Diese waren von McKinnsey entwickelt worden, die in ihrer Philosophie ausschliesslich nach wirtschaftlichen Kennzahlen orientiert sind und im Bildungssektor keine Erfahrung haben. McKinnsey und die saudische Regierung glaubte, Erfahrungen aus dem produzierenden Sektor 1:1 auf den Bildungssektor übertragen zu können. Zwar wurde eine Basisvergütung für die Provider vereinbart. Der erfolgsabhängige Teil der Vergütung orientierte sich jedoch an Faktoren, die die Colleges gar nicht in der Hand hatten: Anwesenheit der Studenten, finden eines Jobs nach der Graduation und die Ergebnisse. In Kombination mit den katastrophalen Vorkenntnis der Studenten aus dem allgemeinen Bildungsbereich insbesondere in den MINT-Fächern war das System damit zum Scheitern verurteilt und die Anbieter zogen sich nach und nach aus dem Geschäft wieder zurück.

Ein anderer Fehler war die fehlende inhaltliche Vorgabe. Zwar gibt es auch in Saudi Arabien sogenannte National Occucupational Skill Standards (NOSS). Diese galten jedoch ebensowenig wie die veralteten Lehrpläne für die TVTC eigenen Colleges. Alle Anbieter brachten so ihr eigenes Curriculum mit und war gleichzeitig gezwungen, die Leistungsanforderungen deutlich nach unten zu schrauben, um überhaupt in die Nähe der Erfüllbarkeit der Performancefaktoren zu gelangen.

Auch aufgrund der Kosten zog College of Excellence viel Kritik auf sich. Den die waren immens mit rund 100 Millionen EUR jährlich bei einem doch recht bescheidenen Output.

 

Capacity Building Program und die Vision 2030

Neben den CoE-Colleges blieben jedoch immer noch die Colleges, die unter der direkten Verantwortung der TVTC standen. Bereits 2015 gab es erste Überlegungen, mit einem sogenannten Capacity Building Program die Qualität der Ausbildung an den Colleges of Technology and den Secondary Industrial Institutes deutlich zu steigern. Viel zu wenig war die Industrie mit den Absolventen zufrieden. Nicht nur die Lehrpläne waren veraltet, sondern auch die Leistungen der Absolventen waren waren in den Grundlagenfächern wie auch in der Fähigkeit, Inhalte selbstständig zu erarbeiten, zu gering für eine leistungsfähige Industrie.

Einen neuen Schub hat die Entwicklung des Berufsbildungsbereiches jedoch durch die Vision 2030 des Kronprinzen Mohammed bin Salman erhalten. Die im Frühjahr veröffentliche langfristige Strategie zur Diversifizierung des Landes hatte auch die berufliche Bildung als ein Schlüsselfaktor für die Abwendung von der Öl-Industrie im Blick. Das Ziel war klar: den staatlichen Sektor entlasten und den privaten Sektor für die einheimische Bevölkerung zu öffnen. Den noch immer herrscht ein grosses Ungleichgewicht in der Privatindustrie, wo nur maximal 30 Prozent der Beschäftigten saudische Staatsangehörige sind.

Für die TVTC Berufsbildungsinstitute bedeutete dies, dass ihnen ein radikaler Wandel bevorsteht. Sie sollen weg von der alten Maschinerie, dass die Abschlüsse zwar anerkannt, aber im Ergebnis aufgrund der fehlenden Praxisorientierung wenig Wert sind. Hinzu kommt, dass die Einrichtungen ausschliesslich die technische Qualifikation vermitteln, nicht jedoch grundlegende kaufmännische Qualifikationen, wie sie in der dualen Ausbildung heute auch im technischen Bereich Standard sind. Hier soll bislang auch eine Überforderung vorgebeugt werden, die bereits in einfach technischen Bereichen jetzt besteht.

 

Probleme in beiden Systemen

Dabei bestehen in beiden Systemen grundsätzliche Unzulänglichkeiten. Aus dem CoE Programm haben sich zwischenzeitlich zahlreiche Anbieter wieder zurückgezogen, weil die wirtschaftlichen Zahlen nicht erreichbar sind.

Das zentrale Problem für beide Systeme besteht jedoch in der Ausgangsbasis. Die Bewerber aus dem saudischen Bildungssystem erfüllen in vielen Bereichen nicht die Grundvoraussetzungen, um an einer höheren Lehranstalt sich zu qualifizieren. Die MINT-Qualifikationen sind faktisch nicht vorhanden und eine Folge der mangelnden Grundbildung. Diese Defizite aus der Primary Stufe konnten auch in der ersten Secondary Stufe nicht aufgearbeitet werden.

Gleichzeitig entspricht aber auch die Lehrerqualifizierung auf allen Ebenen nicht den Standards. Lange Zeit waren die Lehrkräfte Ausländer, die erst in den vergangenen Jahren durch Einheimische ersetzt wurden. Zwar besitzen sie eine fachliche Qualifikation. Ihnen fehlt jedoch eine pädagogische Qualifikation, um m mit den Schülern umgehen zu können. Der Frontalunterricht dominiert deshalb noch immer in den saudischen Schulen, ohne dass die Schüler selbst in das Geschehen einbezogen werden.

Neben diesen exogenen Faktoren gibt es jedoch auch Ursachen, die TVTC und CoE inhärent sind. Für die CoE Provider galten neben der technischen Vorgabe des Ausbildungsganges keine Vorgaben zum Inhalt der Ausbildung. Dafür gab es Performance Indicators als Teil der Kompensation, die für die Provider faktisch nicht beeinflussbar waren. Dadurch fehlte es an zwei Ansprüchen: der Qualität der Lehrer und der nachhaltigen Entwicklung der Lehre.

  • Die fehlende Messbarkeit der Qualität der Lehrpläne und der Abschlüsse macht es schwierig, sie zu vergleichen – innerhalb des Landes mit den Abschlüssen anderer Institutionen als auch gegenüber den durchaus existierenden National Occupational Skill Standards. Da die Institute auch nicht verpflichtet waren, sich einer anerkannten Akkreditierung zu unterwerfen, fehlte auch Absicherung der Prozesse in der Entwicklung der Lehre, so dass die Bewertung vollkommen im luftleeren Raum ging.
  • Stattdessen wurden die Institute gemessen an den Quoten der Anwesenheit oder dem Zugang zum Arbeitsmarkt gemessen. Einerseits sind diese Parameter kein Ausdruck für die inhaltliche Qualität der Ausbildung und bereits deshalb problematisch. Sondern auch konnten die Institute diese Parameter nur bedingt beeinflussen. So hängt der Eintritt in den Arbeitsmarkt von zahlreichen Faktoren ab, die die Ausbildungseinrichtung nicht in ihrer eigenen Hand hat.

Im Gegensatz zu den CoE-Colleges zeichnet die Colleges der TVTC eine enge Kontrolle durch die TVTC Zentrale in Riyadh aus. Sie sind gebunden an die Lehrpläne, die über 20 Jahre alt sind und gleichzeitig keinen Kontakt zur Industrie zulassen. Mit der Streichung des On the Job-Training im letzten Semester wurde auch der letzte Kontakt zur Industrie und damit eine Möglichkeit der Rückkopplung abgeschafft.

Aber auch das Capacity Programm, welches die TVTC Colleges eigentlich auf internationales Niveau hieven sollte, krankt und eine der zentralen Ursachen liegt in CoE. Zu viele Berater geben sich im Riyadher Granada Business Park die Klinke in die Hand, die sich gleichzeitig noch selber kontrollieren. Die Krankheit der CoE-Systems hat seine Ursache in McKinsey, die das Management zu Beginn beraten haben und von Bildungsgestaltung keinen wirklichen Bezug haben. Zwischenzeitlich wurde McKinnsey durch KPMG ersetzt, ohne das dieses Grundproblem behoben wurde. Beide Beratungsunternehmen sind getrieben durch leicht messbare Zahlen, die sich jedoch nicht in der komplizierten Materie der Berufsbildung, noch dazu in Saudi-Arabien, wiederfinden.

Innerhalb von drei Jahren wurden durch die Colleges zahlreiche Beratungsunternehmen, manche auch mit einem Hintergrund im Bildungsbereich, durch die saudischen Colleges gejagt. Die ersten Ideen und der erste Tender zu dem Projekt wurde durch Colleges of Excellence bereits 2016 herausgegeben. Der Tender – Request of Interest – wurde dann jedoch zurückgezogen. Die Mitarbeiter der Colleges sind der vielen Berater zwischenzeitlich müde und wollen Resultate sehen. Gleichzeitig gerät CoE immer stärker in die Kritik aufgrund der vielen Millionen SAR, die hier versenkt wurden ohne dass es ein Ergebnis gibt.

 

Übermorgenland?

Träumten viele Saudis vor einiger Zeit noch den Traum, dass ihr Land das modernste Land sei und man auf Dauer so weitermachen könne. Nur wenige ahnten, dass die Ölreserven endlich sind und der Reichtum des Landes genau davon abhängig war. Seit 2015 hat hier ein Umdenken eingesetzt und es wird mehr auf Qualität als auf Quantität geachtet.

Die Vision 2030 hat für den Berufsmarkt im Land neue Standards gesetzt. Aber das Problem ist wesentlich grundsätzlicher und muss bereits in Kindergarten und Grundschule ansetzen. Die derzeitigen Programme zur Berufsbildung werden innerhalb der Bildungsadministration noch zu stark isoliert betrachtet und nicht mit der Reform des Bildungssektors insgesamt verknüpft. Darüberhinaus ist der Anspruch, in einem Schritt von einem sehr niedrigen Niveau zu einem internationalem Standard zu gelangen, zu überambitioniert.

Dabei sollte aus die Regierung eigentlich aus der jüngsten Vergangenheit gelernt haben. Die Saudisierung des Telekomssektors 2016 war nur vordergründig ein Erfolg. Es zeigte sich sehr schnell, dass in einem halben Jahr die Versäumnis von 50 Jahren nicht nachhaltig aufgearbeitet werden können. Im Hintergrund werden die Arbeiten weiterhin von Ausländern wahrgenommen und im Vordergrund ist die Servicequalität aufgrund mangelnder Ausbildung massiv gesunken.

Die Limitierung des Programms auf 3-5 Jahre ist deshalb zu kurz gegriffen und greift die Verhältnisse vor Ort zu wenig auf. Es ist ein Programm, welches von Unternehmensberatungen nach rein wirtschaftlichen Kriterien kreiert wurde, jedoch die handelnden Personen – Lehrer und Studenten – ausser acht lässt, die die Hauptarbeit des Changes leisten müssen.

Es wird daher auf dem Weg in das Übermorgenland noch zahlreiche Anpassungen geben müssen.

[1]     https://vision2030.gov.sa/en.

[2]     https://vision2030.gov.sa/en/ntp.

[3]   UNESCO-UNEVOC, TVET Country Profile . Saudi Arabie, February 2019 (https://unevoc.unesco.org/wtdb/worldtvetdatabase_sau_en.pdf), p. 4.

8 Jahre nach der Arabellion – Ein Blick in die Literaturkiste

Der Nahe Osten gerät mal mehr, und selten weniger in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Mit der Arabellion, dem Idiom für die epochalen Umbrüche in einem Teil der Staaten des Maghreb und des Mashreg , erlebte die Region eine neue Aufmerksam, die sie zeitweise mit Afghanistan sich teilen musste. Dabei steckt bereits in der Vereinheitlichung unter dem Idiom Arabellion eine Gleichmacherei der Entwicklung, die so nie gegeben war. Bevor deshalb auf einige Werke eingegangen wird, ist es notwendig, diese fehlgeleitete Annahme einer einheitlichen Entwicklung entgegen zu treten.

 

Wenn Clinton gegen Trump antritt

Gerade für die Republicans wird es gerade eng im Kampf um das Weiße Haus. Wurde Donald Trump anfangs belächelt und man hat ihn als Polit Clown verspottet, so zeigt sich nunmehr, dass der Frust am Washingtoner Establishment unter den republikanischen Wählern besonders groß ist. Ob die Wähler ihn am 5. November 2016 wirklich in das Oval Office wählen würden, ist eine andere Geschichte. Ob dem Establishment der Republicans haben sie einen gehörigen Schreck eingejagt.

 

Acht Jahre nach dem ersten Anlauf …

… könnte sich für Hillary Clinton dagegen der Traum von dem Platz, den ihr Gatte einst innehatte, verwirklichen. Noch im Januar und nach den ersten Vorwahlen sah es kurzzeitig so aus, dass auch die Democrats den Versuch unternehmen, durch einen extrem (links) stehenden Kandidaten auszutesten, wieweit sie die politische Verdrossenheit umsetzen können.

Clinton hat jedoch den Turn around geschafft. Bernie Sanders, ein langjähriges Mitglied des Kongresses in D.C., hatte jedoch auch hier, die zwar populär, aber auch ebenso verhasst ist, in den ersten Wochen ein Deja vu bereitet. Es waren auf demokratischer Seite vor allem die Enttäuschten mit der Regierung Clinton, die Sanders, aber nicht seinen Kurs, unterstützt haben. Obama, in dessen erster Amtszeit Clinton Außenministerin war, hatte zu viele Versprechungen nicht eingehalten, für die er gewählt war und für die auch Clinton gestanden ist.

Clinton konnte das Ruder noch einmal herumreißen, was aber auch daran lag, dass Iowa und New Hempshire zwar den Auftakt machen im vierjährlichen Rennen um das Weiße Haus. Aber die Schlacht anderswo geschlagen wird. Und die großen Staaten sind bei weitem nicht so experimentierfreudig wird die beiden Nordostküstenstaaten. Clinton kann in der demokratischen Wählerschaft auf eine solide Basis vertrauen, die sie im Juli schließlich zur Anwärterin als erste Hausherrin im Weißen Haus machen werden.

 

Donald Trump vom Polit Clown zum Kandidaten

Vollkommen anders sieht die Situation auf der anderen Seite des politischen Lagers aus. Die Republicans waren von Beginn der Presidential Campaigns gespalten wie nie und gingen mit teilweise mehr als 20 Kandidaten in das Rennen. Donald Trump, Milliardär und Bautycoon, rollte schon früh das Feld auf. Dadurch, dass er auf alle Wahlkampfspenden verzichtete, war er auch nicht mehr auf Rücksichtnahme gegen einzelne Gruppierungen angewiesen. Insbesondere entzog er sich der Kontrolle der republikanischen Parteiführung, die sich teilweise offen gegen den Populisten stellte.

Trump erreichte mit seinen Parolen gegen eine Affirmation Policy, eine Schließung der Grenzen der USA für Einwanderer und seine Attacken gegen Muslime eine hohe Popularität. Er griff damit Ängste in der Bevölkerung auf – ohne, dass er damit auch Antworten lieferte. Dies jedoch viel weniger auf und seine Gegenspieler im eigenen Lager waren gezwungen, mitzuspielen und vergaßen, dem Populisten die Maske abzuziehen.

Jeb Bush, der Kandidat des Establishments, musste bereits frühzeitig erkennen, dass seine Kandidatur auf tönernen Füßen stand. Denn mit dem „Handicap“, der Bruder eines der unbeliebtesten Präsidenten der U.S.-Geschichte zu sein und dem Populisten Trump an seiner Seite, konnte er nicht durchdringen. Seine eigentlichen Stammwähler, die Hispanics, wählen zudem traditionell eher demokratisch – und so musste er bereits nach der dritten Vorwahl in South Carolina das Handtuch werfen.

Für die Republicans wird es mit einer sich abzeichnenden Kandidatur Trumps schwer, wirklich in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Seine Positionen sind nicht nur bei den sogenannten Minderheiten nicht vermittelbar, sondern auch bei weiten Teilen der weißen Wähler in allen Bundesstaaten. Diese hatten sich noch auf die Tea Party eingelassen – aber nachdem deren Rezepte keine Erfolge zeigten, werden sie dies nicht noch einmal tun.

Trump wird deshalb ein Kandidat ohne Land bleiben. Er wird formal wohl im Juni auf den republikanischen Kandidatenthron gehoben werden und dann auch mit seinen Selfmade-Millionen allein bleiben – und die republikanische Partei den Wahlkampf bereits frühzeitig verloren geben. Im November wird sie vielmehr alles daran setzen, auf Governors-Ebene und im Kongress ihre Macht auszubauen und dort ein wirksamen Gegengewicht zu Hillary Clinton zu institutionalisieren.

 

Merkels Stärke und die Schwäche ihrer Umfragewerte

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Merkels Staerke und die Schwaeche ihrer Umfragewerte

 

Umfragen sind das Lebenselixier von Politik und Journalismus. Nahezu täglich kommen in der Konkurrenz um die beste Leserei des Wählerwillens Umfragen heraus und wie sollte es anders sein, steht die Kanzlerin-Partei meist im Mittelpunkt des Interesses. Spiegel online titelte dann am Sonntag: „Union fällt in Umfrage auf tiefsten Wert seit 2012“ und meinte wohl eher, Merkel sei am Tiefpunkt ihrer Kanzlerschaft.

Umfragewerte …

… sind wohl eher so etwas wie die Astrologie der Politik. Sie spiegeln zwar eine Stimmung in der Bevölkerung wieder. Die berühmte Sonntagsfrage ist jedoch lediglich eine Momentaufnahme, deren Rohdaten seitens der Umfrageinstitute gewichtet und geglättet werden.

Merkels Werte im Lichte der Ereignisse

Merkels derzeitige Umfrage- und Beliebtheitswerte müssen im Lichte der aktuellen Situation des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen gesehen werden. Ihre Politik des Abwartens und des Ausgleiches, der sie in zwei vollkommen unterschiedliche Koalitionskonstellationen geführt hat, kommt bei der Bevölkerung im Grunde – weitgehend parteiübergreifend – an. Ihre präsidialer Stil sorgt im Bund dafür, dass die Wähler sich mitgenommen fühlen und es sind dabei ihre Auftritte im Juli in Rostock, die ihr trotz aller Häme im Internet bei der Bevölkerung Sympathien ein heischen. Sie vermitteln: die Kanzlerin entscheidet kühl und sachlich, aber sie kann auf Menschen auch zugehen und mitfühlen.

Merkel ist jedoch derzeit in einem grundsätzlichen Dilemma, die ihre Umfrage- und Beliebtheitswerte abschmelzen lassen. Ihre Flüchtlingspolitik der offenen Tore und des Willkommens sind Politiken, die eher von Grünen und Linken, nicht jedoch von einer konservativen Kanzlerin zu erwarten gewesen wären. Nicht nur der Widerspruch des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer macht dies deutlich, sondern auch der Protest der Basis der CDU. Der Brief der CDU-Basisfunktionäre macht nicht nur die Sorgen der CDU selbst deutlich, sondern greift auch Befürchtungen in der Bevölkerung, die trotz aller Willkommens-Euphorie bestehen. Insbesondere die Überforderung der gesellschaftlichen und staatlichen Stützungssysteme steht hier im Mittelpunkt.

Kümmerin

Merkel vermittelt durch Auftritte wie in Rostock das Image, sich um die Probleme zu kümmern. Dies war, Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gut Leben in Deutschland“ kam die Kanzlerin dem Volk so nah, wie bisher kein Bundeskanzler. Sie hört Menschen zu, gibt Ratschläge und zeigt, dass ihr die Sorgen der Menschen nicht egal sind. Die Bevölkerung nimmt ihr dies ab. Sie kann zwar nicht jedes Problem lösen, aber sie nimmt sie auf.

Die Kanzlerin hat dadurch bis heute ein gewaltiges Image gewonnen und die Bezeichnung „Mutti“ ist nicht nur als Spott, sondern durchaus auch als Respektsbezeichnung zu sehen. Gleichzeitig wird ihr durch die Lösung der Finanzkrise nach 2007 eine international nachgewiesene Problemlösungskompetenz zugeschrieben, die gerade in 2015 mit Härte gegenüber Vertragsbrüchen verbunden ist. Als Merkel Griechenland unter Premier Tspiras zwar weiterhin die offene Hand anbot, aber die Einhaltung von Vereinbarungen anmahnte, fühlten sich die Deutschen mit ihren Interessen vertreten.

Die Anerkennung ging dabei über die Parteigrenzen weit hinaus bis weit in die Wählerschaft von SPD und Grünen (auch: KAS Wahlanalyse 2013). Der Verlust in den aktuellen Umfragen, der unstreitbar auf ihre Flüchtlingspolitik zurück zu führen ist, ist deshalb auch ein Verlust auf der rechten Seite der Wählerschaft. In den konservativen Kreisen von CDU und CSU geht die Befürchtung vor der Identität des Landes um und damit verbunden ist die Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen – was Merkel mit Hinweis auf das Grundgesetz zu Recht zurück weist.

Es sind aber gerade die Verluste, die die CDU-Vorsitzende nicht zu scheuen braucht – sie sind temporär. Sie haben keine Ausweichmöglichkeit, zumal gerade die SPD mit der Kanzlerin in dieser Frage auf einer Linie liegt. Denn die Wahl der extremen Rechten kommt auch für diese Gruppe nicht in Frage. Die Abwendung von der CDU und das Abrutschen in den Umfragen ist daher mehr als Warnschuss von dieser Gruppe zu sehen, von der auch SPD und die Opposition bislang nicht profitieren konnte.

Bundestagswahl 2017 fest im Blick

Merkel hat die kommende Bundestagswahl fest im Griff und auch bereits deutlich gemacht, dass sie erneut als Spitzenkandidatin antreten will. Dies hat nicht nur etwas mit dem Ausfall ihrer beiden Kronprinzen de Maiziere und von der Leyen zu tun, sondern auch mit dem Gefühl, unverzichtbar zu sein. Tatsächlich fehlt es auch an einer realen Alternative.

Merkel sieht die bestehenden Koalitionsoptionen und hat berechtigte Zweifel, dass die FDP wieder in das Parlament zurückkehrt. Ihre Politik folgt daher nicht nur ihrer inhaltlichen Überzeugung, sondern auch dem Ziel der Öffnung für neue Koalitionsoptionen. Die CDU-Vorsitzende war bereits bei der Bildung ihrer ersten Koalition 2005 offen, mit den Grünen zusammen zu gehen und eine Jamaika Koalition zu bilden. Bereits einmal, 2006 in Fragen der Gesundheitsreform, hat sie ein Thema beiseite geräumt, um die sich koalitionsmässig zu orientieren. Und auch 2012 räumte sie nach dem Atomunfall von Fukushima schnell eine Position, als die öffentliche Meinung sich gegen sie zu drehen drohte.

Die Flüchtlingspolitik bietet hier neben der Demonstration einer Politik mit Herz auch die Chance, ihre Koalitionsoptionen auf die Grünen zu verbreitern.

Fazit

Das Abrutschen von Merkel in den Beliebtheitswerten und der Umfragewerte der Union ist für die Kanzlerin keine dramatische Situation. Einerseits kann gegen CDU und CSU derzeit keine Regierung gebildet werden und andererseits handelt es sich um eine Momentaufnahme, deren Korrektur zwei Jahre Zeit hat.

Bislang sieht alles danach aus, als wäre Angela Merkel auch über 2017 Bundeskanzlerin und hat die Chance, die Amtszeit ihres Ziehvaters Helmut Kohl einzustellen.

 

Umfragewerte

Golf-Airlines: Lufthansas altes Klagebild

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Lufthansa altes Klagelied

 

Das Spiel um die Codeshare-Flüge von Air Berlin und Etihad hat es wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt: Lufthansa hat ein Wettbewerbsproblem. Denn obwohl der deutsche Flagcarrier nicht genannt ist, steht die beständige Angst der Lufthanseaten dahinter, irgendwann nicht mehr in der ersten Liga des globalen Luftverkehrs zu spielen.

Klagelied: Staatssubventionen

Pünktlich zum 30. Geburtstag von Emirates Airlines, der wohl erfolgreichsten Airline in den letzten Jahrzehnten, stimmte die Airlines um Carsten Spohr in ihrer Hauszeitschrift für den politischen Betrieb wieder an:

Anders aber in den Staaten am Golf und Bosporus, die nach globaler Dominanz im Luftverkehr streben. Angesichts des politischen Expansionsauftrags ihrer Staatskonzerne muss die freizügige Luftverkehrspolitik der EU und Deutschlands – das laut OECD-Index zu den fünf Staaten mit den freiesten Luftverkehrs-Marktzugängen zählt – gegenüber diesen Staaten dringend überdacht werden.
(Lufthansa Group Politikbrief 3/2015)

Gerade das dazugehörige Schaubild macht deutlich, um was es Deutschlands größtem Aircarrier eigentlich geht: die Golf-Staaten subventionieren ihre Staatsairlines massiv und nur deshalb ist es diesen möglich, dass diese sich im globalen Wettbewerb behaupten können. Denn sie befördern weniger Passagiere zu ihren Heimat-Hubs, sondern nutzen diese als Drehkreuze in einem weltweiten Flugnetz.

Lufthansa Schaubild zur Konkurrenzsituation (Quelle: Lufthansa Group Politikbrief 3/2015)

Lufthansa verweist auf eine Studie der drei großen US-Airlines Delta, American und United, die bereits im vergangenen Jahr mit einer Studie nachweisen wollten, dass Emirates & Co. in großem Umfang Staatssubventionen erhalten. Dabei wird jedoch übersehen, dass gerade die europäischen und US-amerikanischen Arlines in großem Umfang lange Zeit staatliche Protektion genossen und sich nun die Dubai, Abu Dhabi und Qatar zwar eine Eigner-Anschubfinanzierung leisten, aber keine staatlichen Beihilfen. Emirates ist hier eine Ausnahme, aber im positiven Sinne des liberalen Luftverkehrs. Denn die stetig wachsende Airlines vom Golf war bereits kurz nach dem Erstflug 1985 gewinnbringend.

Wenn Lufthansa dabei zusätzlich schreibt, dass die Golf-Airlines keine Mehrwertsteuer auf nationale Strecken erheben, so übersieht sie: innerhalb der kleinen Staaten gibt es nahezu keinen inländischen Flugverkehr. Die Argumentation kann daher nur auf dem internationalen Streckennetz liegen – die Kommunikationsabteilung der Frankfurter Airliner verheddert sich in den Details.

Unterschiedliche Rahmenbedingungen

Die eigentlichen Unterschiede liegen vielmehr in den Rahmenbedingungen, denen die Airlines am Golf, in Europa und den USA unterworfen sind. Diese Bedingungen legen jedoch die Staaten jeweils selbst fest und damit auch den Erfolg ihrer Airlines. Nachtflugverbote, eines der Beispiele, sind bis Australien und New Zealand eher die Ausnahme – ein geringeres Nachtflugaufkommen resultiert hier aus Nachfragegründen. Und die Einführung der Luftverkehrsabgabe in Deutschland ist für deutsche Airlines ärgerlich, aber ein Wettbewerbsnachteil, über den sich Spohr & Co. beim deutschen Parlament beschweren müssten.

Gerade Lufthansa beschwert sich damit nicht über einen fehlenden Wettbewerb, sondern über eine Überregulierung und ein massives Problem mit dem heimischen Arbeitsmarkt. Der Ausbau von Flughäfen, München und Frankfurt können ein Lied davon singen, sind ein zeitraubender Kraftakt. Denn obwohl auch Deutsche immer mehr in die Ferne reisen, fällt es ihnen schwer, die dafür notwendigen Konsequenzen zu akzeptieren. Im Bereich der Umweltstandards möchte Deutschland Spitzenreiter sein – aber eben nicht zum Nachteil einer schwierigen Konkurrenzsituation. Dies alles ist für deutsche Airlines, allen voran Lufthansa, ärgerlich – aber dies liegt nicht in der Verantwortung anderer Staaten und Wirtschaftsunternehmen.

Hinzu kommt ein immer gravierenderes Problem von Spohr mit seinem eigenen Personal. Hier hat sich über die Jahrzehnte ein massives Anspruchsdenken durchgesetzt, bei dem die Mitarbeiter davon ausgehen, in einer Inselwelt zu leben. Lufthansa ist hier nicht allein, Air France hat hier noch ein wesentlich gravierenderes Problem. Spohr ist mit SCORE trotz bestehender Probleme in der Umsetzung auf dem richtigen Weg. Denn die großzügigen Vorruhestandsregelungen für das fliegende Personal und die weltweit höchsten Gehälter im Cockpit stellen einen gravierenden Kostennachteil dar, der bereits jetzt ein wesentlicher Bestimmungsfaktor für die entstandenen Nachteile im globalen Wettbewerb.

Innerdeutsche Konkurrenz

Der Auseinandersetzung um die Codeshare-Flüge von Etihad und Air Berlin hat aber für die Lufthanseaten noch einen anderen Vorteil: sie schwächen den Konkurrenten auf dem Heimatmarkt. Air Berlin ist zwischenzeitlich ohne die Unterstützung von Etihad CEO Hogan faktisch pleite. Für den Airline-Boss des Golf-Emirates lohnt sich jedoch das Engagement bei den Berlinern nur solange, wie dadurch ein Benefit entsteht, u.a. durch eine indirekte Ausweitung des limitierten Landerechts in Deutschland.

Air Berlin ist zudem ein innerdeutscher Konkurrent im Dreieck zwischen Frankfurt, München und Berlin – einem der zentralen Flugstrecken im innerdeutschen Markt. Lufthansa würde sich mit dem Ausfall des Konkurrenten zumindest ein Problem vom Hals schaffen, auch wenn die Billigcarrier im Europaverkehr weiterhin den Frankfurtern zusetzen.

Das Bundesverkehrsministerium ist seit Jahr und Tag ein Schutzpatron von Lufthansa. Deshalb wundert es nicht, dass man die Kranich Linie weiterhin vor allzu starker Konkurrenz schützen will. Dass dies der falsche Weg ist, versteht sich von selbst und es ist deshalb ein gutes Zeichen, dass sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel gemeinsam für eine rasche und nachhaltige Lösung einsetzen. Der Kranich von Frankfurt wäre deshalb besser beraten, seine Hausaufgaben zu lösen, als nach neuer Protektion zu verlangen. Denn mit einem Luftverkehrskrieg mit den Golfstaaten ist Deutschland am allerwenigsten gerüstet und dies würde langfristig mehr Arbeitsplätze kosten, als die Protektion für eines der Sinnbilder der deutschen Leistung.

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Hillary Clinton – Die Teflon-Kandidatin

Die Woche ist für Hillary Clinton gut gelaufen. Zunächst hatte ihr Vielleicht-Doch-Gegenkandidat Joe Bidden bekannt gegeben, dass er doch nicht nach Präsident der USA werden will und dann hatte sich Clinton auch noch einer Anhörung im House, der zweiten Kongresskammer, zu stellen. „Yoga hilft immer“, damit beendete die strahlende Kandidatin ihren Auftritt vor den Abgeordneten, die hier eigentlich nach der Email-Affäre vom Beginn des Jahres ein weiteres Mal am Zeug flicken wollten. Es ist ihnen nicht gelungen – dank Yoga.

Aus für Bidden

Lange war in D.C. spekuliert worden, ob der Vizepräsident im Alter von 72 Jahren und nach zwei gescheiterten Anläufen ein weiteres Mal für das höchste Staatsamt antritt. Bidden hatte, nach eingeweihten Berichten, von seinem Sohn auf dem Sterbebett die Aufforderung bekommen, noch einmal anzutreten. Beau Bidden war erst im Frühjahr an einer Krebserkrankung gestorben.

Der Vizepräsident hatte durch sein langes Zögern sich jedoch selbst bereits ins Aus geschossen. So fehlte er bei der ersten Fernsehdiskussion im September und verzichtete damit auf wichtige Wahlkampfzeiten – kostenfreien obendrein. Gleichzeitig hatte er bislang weder Spenden gesammelt noch einen entsprechenden Wahlkampfstab aufgebaut. Dies hätte sich spätestens in den ersten Vorwahlstaaten Iowa und New Hempshire gerächt und Bidden wäre aus dem Rennen gewesen. Denn hier werden die ersten wichtigen Schlachten geschlagen, die für die mediale Verwertung entscheidend sind.

Für Clinton klärte sich damit die Situation. Die frühere First Lady, Senatorin und Außenministerin sieht sich drei Gegenkandidaten gegenüber – Bidden wäre der vierte. Der nun aus dem Rennen gegangene Fast-Kandidat hätte ihr nicht mehr wirklich gefährlich werden, aber als erfahrener Fahrensmann des politischen Geschäfts einige Kopfschmerzen bereiten können. Dies ist nun abgewendet und es besteht für Clinton die Chance, dass sich Bidden auf ihre Seite schlägt.

Übrig bleibt lediglich Bernie Sanders, der Senator des New England-Staates Vermont. Sanders ist linksorientiert und dies ist für Clinton in den Vorwahlen eine massive Gefahr. Denn hier entscheiden eher die Ränder der Parteien über die Kandidaten, die eine höhere Mobilisierungsquote erreichen als der parteilische Mainstream. Die frühere First Lady kann sich nun auf ihren wichtigsten innerparteilischen Gegenkandidaten konzentrieren und dabei ihr durchaus vorhandenes linkes Profil heraus stellen. In der ersten demokratischen Fernsehdiskussion ist ihr dies hervorragend gelungen und als Siegerin vom Platz gegangen.

Affärengejagt … aber nicht erlegt

Clinton hatte das Phänomen bisher vollbracht, dass sie mit mehreren Affären im vergangenen Jahr konfrontiert war, ohne dass ihr dies wirklich geschadet hätte. Bislang ist dies noch keinem Kandidaten gelungen.

Die wohl gefährlichste Gegenattacke der Republicans war dabei die Email-Affäre. Die ehemalige Außenministerin konnte nicht wirklich erklären, warum sie dienstliche Emails über ihren privaten Server laufen ließ. Die Begründung „Bequemlichkeit“ ist eher dürftig zu nennen. Aber dennoch konnte sie sich als führende demokratische Kandidatin halten und bislang keinen Kratzer an ihrer Aura verzeichnen. Die Wähler haben es ihr durchgehen lassen – offenbar wohl auch, weil sie und ihre Ehemann immer noch die wichtigsten Zugpferde der Democrats sind. Präsident Obama kann dies nicht mehr sein, seine Kampagne „Yes. We can.“ ist verbraucht und die Beliebtheitswerte des Amtsinhabers unterirdisch.

Anders ist die Sache mit dem Angriff auf das Konsulat in Bengasi zu sehen. Diese Geschichte aus ihrer Zeit als Außenministerin ist emotionaler, da es sich hier um einen Angriff auf das Selbstverständnis der USA geht. Es liegt daher eher am Unvermögen der Republicans, dass die zahlreichen Untersuchungsausschüsse im Sande verliefen. Zu sehr ist Clinton die Hassfigur für die Grand Old Party, als dass sie sich abseits des politischen Klamauks um die wirklichen Fehler Clintons kümmern würden. Diese sind gering, denn als Außenministerin trug sie nicht die Verantwortung für das operative Sicherheitsmanagement. Und zudem war der Kontakt des Botschafters mit den libyschen Rebellen ausdrücklich gewünscht.

Um Ausschuss des House stritten sich am vergangenen Donnerstag dann die Abgeordneten untereinander und die Kandidatin der Democrats konnte sich entspannt lächelnd zurück lehnen. Clinton kommt ihren Pflichten auf Vorsprache nach, Lächelt und lässt die Anwürfe an sich abprallen. Die Schlüsse ziehen die Wähler selbst und Clinton kann sich wieder um die Inhalte ihrer Kampagne kümmern.

Es könnte klappen diesmal

Vor acht Jahren ist Clinton noch an Obama gescheitert. Diesmal aber könnte es klappen. Denn während die Republicans sich selbst zerfleischen und mit Donald Trump einen Kandidaten im Rennen haben, der hochpopulär, aber bei Partei-Establishment wenig gemocht ist, ist Clinton in ihrer Partei weitgehend konkurrenzlos. Mit mehr als 77 Millionen Dollar ist ihre Kriegskasse prall gefüllt.

Merkels Herbst in der Fluechtlingskrise?

Bis zum Sommer war Angela Merkel die unbestrittene Fuehrerin des politischen Systems. Sie stand unangefochten an der Spitze der Beliebheitsskala und selbst wenn die Mitglieder woellten, ihre Abloesung waere fuer die Union dem politische Selbstmord gleich gekommen. Mit dem politischen Sommer scheint diese Spitzenposition angekratzt zu sein, glaubt man den Wahlumfragen und den Kommentatoren.

Merkel gewinnt

Fluechtlinge-in-Deutschland-Merkel-und-der-Egoismus-der-anderen_image_630_420f_wnWas aber ist dran an diesem Eindruck? Eigentlich nur wenig, da die Fluechtlingskrise eine Momentaufnahme ist, zwei Jahre vor den naechsten Wahlen, und gleichzeitig die Union immer noch die Partei ist, ohne die eine Regierungsbildung nicht gehen wird. Dies zeigt zuletzt die Wahlumfrage von Emnid: nur wenn die CDU beteiligt ist, ist eine Regierungsbildung moeglich – die SPD wird lediglich in der Grossen Koalition weiterhin gebraucht. Merkel’s Partei hat damit die Wahl zwischen mehreren Optionen und ist damit in einer komfortablen Lage, die sonst keine andere Partei hat.

Dabei ist unuebersehbar, dass die Kanzler-Partei unter die magische Grenze der 40 Prozent abzurutschen droht und auch die Kanzlerin ihren Spitzenplatz an ihre wichtigsten Minister Schaeuble und Steinmeier abtreten musste. Hier spielt aber eine entscheidende Rolle, dass Merkel mit dem Satz „Wir schaffen das!“ und die Oeffnung der Grenzen fuer Buergerkriegsfluechtlinge vor allem bei denen verloren hat, die Ressentiments gegenueber dem Unbekannten hegen. Dies wird auch deutlich, wenn man sich die Reaktionen aus der CSU anschaut. Merkel gewinnt aber mit ihrer klaren und konsequenten Haltung langfristig im buergerlichen und linken Lager, die eine solche liberale Oeffnung befuerworten. Diese Entwicklung ist jedoch nachhaltiger als der Verlust auf dem rechten Lager, da es hier keine Alternative gibt.

FDP gewinnt

Gewonnen hat aber auch die FDP an Substanz, die ueber den Sommer sich wieder staerker an die magische 5%-Huerde heran robben konnte. Dass dies mehr als eine Momentaufnahme ist, zeigen auch die Umfrageergebnisse auf Landesebene, die fuer die FDP eine Rueckkehr in die Parlamente sehen.

Dabei ist jedoch nicht zu uebersehen, dass die Partei vor allem weiterhin als Machtfaktor gesehen wird. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren keine inhaltliche Substanz gewonnen und wird mit keinem Thema in Verbindung gebracht. Dies ist die reale Gefahr fuer die Partei, denn sie klammert sich damit an die derzeitige einzige Option der Union.

Gruene verlieren

Die Verlierer des Sommers sind jedoch die Gruenen. Bei immer mehr Umfrageinstituten faellt die Partei unter die 10%-Grenze. Sie hat weder ein tragfaehiges Programm noch vorzeigbare Personen zu bieten. Die vier Spitzenpositionen in Partei und Fraktion bleiben bis heute farblos und die Katrin Goering-Eckhart faellt vor allem durch recht substanzlose Aeusserungen in der Fluechtlingspolitik auf.

Hinzu kommt ihre mediale Konkurrenz in der Linkspartei, die mit dem neuen Fuehrungsduo Bartsch/Wagenknecht das wirkliche Kontrastprogramm bieten. Insbesondere Bartsch fehlt die Bistigkeit der Gruenen und kommt damit sympatisch rueber. Aber auch Wagenknecht hat durch sanftere Toene die Sympathien gewonnen, die die Gruenen abhanden geht.

FDP: Zurueck im Business?

Die FDP scheint nach den Wahlen in Bremen und dem Bundesparteitag in Berlin auch auf Bundesebene zu neuer Kraft zurueck zu finden. Der Trend, der sich unmittelbar nach den Bremen-Wahlen abzeichnete, verfestigt sich zwischenzeitlich ueber alle Umfrageinstitute und verschafft der FDP auch in den Laendern wieder neue Kraft.

FDP im Jahreshoch – und eine neue buergerliche Koalition

Man muss es Christian Lindner lassen: er hatte bereits bei seiner Wahl zum Vorsitzenden der FDP im Spaetherbst 2013 prophezeit, dass die FDP mit mit den Wahlen im Hamburg zurueck kehrt und die Wahlen 2015 – in Hamburg UND Bremen – einen wesentlichen Schritt zurueck in den Bundestag gewaehrleisten. Wie es aussieht, hat er damit richtig gelegen, denn der Schwung aus den beiden Hansestadt-Abstimmungen schlaegt sich nach dem 10.05.2015 unmittelbar in die Umfragewerte der Partei nieder. Erstmals ist sie wieder durchgehend ueber alle Institute zurueck im Bundestag, wenn jetzt die Wahlen stattfaenden. Innerhalb von einem Monat konnte sich die Partei im FGW-Stimmungsbarometer von zwei auf fuenf Prozent hocharbeiten und damit einen Hochstand seit den Bundestagswahlen erreichen.

Die Staerke der FDP fuehrt bei FORSA so weit, dass wieder eine buergerliche Regierung moeglich waere und Angela Merkel erneut ein Wechsel-Spiel spielen koennte. Denn die Union ist stabil bei 40-41 Prozent und bleibt daher die fuehrende politische Kraft in Deutschland.

AfD im Umfragetief

petry-luckeAnders sieht es hingegen fuer die AfD aus. Es duerfte nicht nur am Hoch der FDP liegen, sondern vor allem an den inneren Richtungsauseinandersetzungen, dass die Partei drastisch abrutscht. Was sich in den vielen Wochen seit Jahresbeginn bereits abgezeichnet hat, passt zwischen den Parteichefs Lucke und Petry kein Blatt Papier – zu weit voneinander sind sie entfernt und zwischenzeitlich haben sie sich bereits auch nichts mehr zu sagen.

Ein solcher Fuehrungsstreit, der eigentlich nur noch um die Macht geht, kann an den Waehlern nicht spurlos vorueber gehen, zumal mit einem Auseinanderbrechen der Fuehrungsspitze das Auseinanderbrechen der gesamten Partei droht. Von den Erfolgswerten der Landtagswahlen und der Umfragen noch zu Beginn des Jahres (immerhin bis zu sieben Prozent) ist die Partei deshalb weit entfernt. Zuletzt hat sie FORSA bereits unter der Fuenf-Prozent-Huerde gemessen, mehr als fuenf Prozent trauen den Newcomern habe niemand mehr zu.

Rot-Gruene Verliererfront

Verlieren neben der AfD sind jedoch im Mai 2015 auch die rot-gruene Opposition. Rot-Gruen ist in weiter Ferne und SPD und Gruene werden sich wohl ernsthaft mit dem Gedanken vertraut machen, nur noch in einer Koalition mit der Linkspartei zurueck an die Macht zu gelangen. Derzeit funktioniert ein solches Buendnis nur in Thueringen – dort jedoch relativ geraeuschlos. Der Vorsitzende der Linksfraktion hat dies letztlich dann auch bereits auf den Punkt gebracht: “Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte.” Es sind also die beiden anderen potentiellen Koalitionspartner, die springen muessten

Die SPD wie die Gruenen konnten selbst aus den Fehlinterpredationen der Regierungschefin zum No spy-Abkommen mit den USA keinen Vorteil ziehen, obwohl dies bereits als die eigentliche SOLL-Bruchstelle der Koalition definiert wurde. Waehrend die Union stabil bleibt, verlieren die beiden Parteien auf der linken Parlamentsseite weiter an Stimmen und schaffen aus eigener Kraft keine Regierungsbildung mehr. Neuwahlen waeren daher in erster Linie fuer die SPD gefaehrlich – und dies scheinen die Vorderen in der Partei bislang verkannt zu haben.

 

Wahl- und Umfrageauswertung

Fehlende Machtperspektiven

In der Woche nach den Wahlen in Bremen kamen auch gleich die neuen Werte fuer den Bundestag heraus. Noch unbeeinflusst von den Bremer Ergebnissen stellen sie den aktuellen Trend in Deutschland und den beiden Suedlaendern Bayern und Baden-Wuertemberg wieder.

FDP noch nicht ueber den Berg

FDPInsbesondere fuer die FDP duerfte das Resultat der Institute ernuechternd sein: sie verbleibt auch weiterhin unter fuenf Prozent und damit ausserparlamentarisch. In diesem Jahr hat sie es nur kurzfristig Mitte April geschafft, die 5%-Huerde zu ueberspringen und konnte damit den positiven Drive aus den Wahlen in Bremen und Hamburg nicht auf das gesamte Bundesgebiet uebertragen. Selbst in Baden-Wuerttemberg, dem historischen Stammland der Partei, ist sie weiter unter 5 Prozent der gemessenen Werte und hat auch hier momentan keine Chance auf eine Rueckkehr in das Landesparlament bei den Wahlen im kommenden Jahren.

Ein kleiner Lichtblick duerfte hier die FORSA-Umfrage sein, die die FDP erstmals seit den Bundestagswahlen 2013 wieder bei 6 Prozent taxiert. Die Umfrage, die nach den Bremen-Wahlen aufgenommen wurde, spiegelt noch nicht einen Trend, sondern eher eine Momentaufnahme wieder. Denn auch FORSA hatte eine Woche vor den jetzigen Umfragen die FDP noch bei 4 Prozent gesehen, so dass sich hier ein moeglicher Trend erst noch abzeichnen muss. “Nach ihrem Einzug in die Bürgerschaften von Hamburg und Bremen ist die FDP für ihre Kernklientel, den Mittelstand, wieder attraktiver geworden”, beurteilt FORSA-Chef Guellner diese Entwicklung.

Dies zeigt, dass die Erfolge in Hamburg und Bremen sehr spezifisch den beiden Spitzenkandidatinnen zu verdanken sind. Nicht umsonst sind Katja Sudding und Lenke Steiner auch unmittelbar auf dem Bundesparteitag in den Bundesvorstand, Sudding sogar als Stellvertretende Vorsitzende, gewaehlt worden. Beide werden deshalb auch in der Folge eine hoehere Praesenz auf Bundesebene zeigen und fuer Lindner zu unersetzlichen Kraeften in der ansonsten auf der personellen Schiene ziemlich blanken Partei sein.

Die Chancen der AfD sinken

Der letztliche Wahlerfolg duerfte jedoch auch entscheidend von dem Abschneiden der AfD abhaengen. Denn obwohl die Partei insbesondere von der FDP eher in die rechte Ecke gestellt wird, spricht insbesondere der Fluegel um Bernd Lucke das gleiche, wirtschaftsliberale Klientel an wie die FDP. Die inneren Zwistigkeiten der neuen Partei tragen jedoch dazu bei, dass die Hochzeiten bei den Landtags- und Europwahlen seit der Bundestagswahl momentan einen deutlichen Daempfer erhalten.

Strategische Gefangenschaft der Union

angela-merkel-eugipfelDie Union befindet sich jedoch insgesamt in der strategischen Gefangenschaft. Auch mit der Rueckkehr der FDP in den Bundestag ist Angela Merkel nicht in der Lage, eine andere Option als die SPD zu waehlen. Dies haengt auch entscheidend damit zusammen, dass sie der AfD eine klare Absage erteilt hat und noch nicht stark genug ist, eine eigene – absolute – Mehrheit im Bundestag zu erreichen.

Je naeher deshalb die Bundestagswahlen 2017 ruecken, je eher muss die Union ihren Standpunkt in der Koalitionsfrage klaeren. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits zu den Gruenen hin geoeffnet und sah das Buendnis in Hamburg 2008 als strategische Option gesehen, um langfristig auch auf Bundesebene die Moeglichkeit zu haben, sich aus der babylonischen Gefangenschaft zur FDP zu loesen. Bisher haben die Gruenen ihr eine Absage erteilt. Eine Klaerung des Verhaeltnisses zur AfD wird deshalb vor allem dann dringlicher, wenn Bernd Lucke des Machtkampf in seiner Partei zu seinen Gunsten entscheidet und damit die Partei wieder zurueck zu einer liberal-buergerlichen Kraft fuehrt.

Baden-Wuerttemberg: Nichts Neues im Laendle?

Nur ein Jahr vor den naechsten Landtagswahlen zeichnet sich in dem Suedwest-Staat ab, dass sich die gruen-rote Koalition verfestigt – auch weiterhin mit einem Ministerpraesidenten der gruene-parteitag-kretschmann-540x304Gruenen. Die Gruenen haben damit die Chuzpe bewiesen, aus einem temporaeren Hoch, welches spezifisch mit einem emotionalen lokalen Ereignis (Bahnhofsbau in Stuttgart) und einer internationalen Katastrophe (Atomkraftwerk in Fukushima) einen populaeren Ministerpraesidenten zu platzieren und sich damit offenbar mittelfristig in die linke Fuehrungsposition zu bugsieren. Minsiterpraesident Kretschmann wuerde damit auch in der kommenden Legislaturperiode ueber eine komfortable Mehrheit im Landtag verfuegen, zumal die SPD auch in einer Grossen Koalition nur in der Rolle des Junior-Partners agieren koennte.

Fuer die Union bietet sich daher derzeit keine wirkliche Machtperspektive, denn ihr natuerlicher Koalitionspartner, die FDP, kann eine Rueckkehr in den Landtag derzeit nicht erwarten. Mit vier Prozent ist der Verlust Baden-Wuerttembergs fuer Christian Lindner eine Katastrophe, denn das Land war bisher immer die Trutzburg der Liberalen, in dem auch der Gruendungsort liegt. Die AfD, die bei 5 Prozent von Forsa in Baden-Wuerttemberg gesehen wird, waere eine Alternative. Nur muesste die Union hier zunaechst eine Entscheidung zugunsten einer moeglichen Koalition faellen.

Bayern: Konservierte konservative Machtverhaeltnisse

17098358,16271627,dmData,Horst+Seehofer+%25281334258325713%2529Auch die neueste Umfrage von GMS verfestigt die Realitaet, nachdem die CSU wieder die ihre alte Staerke zurueck gewonnen hat. Obwohl sie weiterhin nicht die Mehrheit der Stimmen hat, kann sie sich auf eine komfortable Mehrheit von 57 Prozent der Landtagsmandate stuetzen. Die Opposition spielt in der Landespolitik keine Rolle und auch die Wahrnehmung ihres Spitzenpersonals ist unter der Grenze, wo man sie wahrnimmt.

 

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