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Wahl in Bremen – Wahl ohne Bundespolitik

BremerWahlabend

Wenige Minuten, nachdem in Bremen und Bremerhaven die Wahllokale geschlossen hatten, standen Sieger und Verlierer weitgehend fest. Die Wahlen zur Bremer Buergerschaft haben, wie sich bereits in Prognosen der letzten Wochen angekuendigt hatte, keine wirklichen Ueberraschungen hervor gebracht. Der bisherige rot-gruene Senat unter Fuehrung von Buergermeister jens Boehrnsen kann damit seine Arbeit wohl fortsetzen – wenn sich auch die Gewichte innerhalb der Stadtregierung verschieben werden.

 Wahlplakate der Bremenwahl

Gewinner der Wahl ist die SPD Jens Boehrnsen, der seit 2005 das kleinste deutsche Bundesland regiert, bleibt damit Regierungschef in Bremen und Bremerhaven. Auch zukuenftig wird er ein Buendnis mit den Gruenen eingehen, so dass sich an der grundsaetzlichen Ausrichtung der Politik an der Wesermuendung nur wenig aendern wird. Wenn sich so im Generellen wenig veraendern wird und die SPD weiterhin die dominierende Kraft in dem Zwei-Staedte-Staat bleibt, hat sich auf der Ebene des Parlaments eine deutliche Verschiebung der Stimmengewichte vollzogen, die langfristig Auswirkungen zeigen koennte.

2-format10SPD und Jens Boehrnsen

Die Bremer SPD setzte in ihrem Wahlkampf auf Jens Boehrnsen und verzichtete in ihrer Wahlwerbung weitgehend auf Sachaussagen. Boehrnsen Wahrnehmung auf bundespolitischer Ebene ist weitgehend gering, dafuer ist er wie auch schon zahlreiche seiner Vorgaenger in Bremen selbst ein Star und wird in der Stadt parteiuebergreifend als ihr Buergermeister wahrgenommen.

Gerade deshalb war das Wahlergebnis fuer die SPD ein Schock. Die Partei stuerzte um fast sechs Prozentpunkt ab und fiel auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Bremen, welches eigentlich als eiserne Bastion der Partei galt. Ein wirklicher Grund ist hierfuer bislang nicht erkennbar, hat doch gerade Boehrnsen das Lebensgefuehl “Wir machen alles richtig” in der Hansestadt sehr gut bedient. Das er nunmehr zurueck tritt, wirft nicht nur die Frage der SPD-Nachfolge, sondern auch der Koalition auf.

Kurzzeitig machte der Landesvorsitzende Dieter Reinken eine Oeffnung hin zur CDU moeglich, in dem er neben den Gruenen auch eine Option auf eine Grosse Koalition naehrte. Beide Parteien hatten verloren und eine hauchduenne Mehrheit von einer Stimme. In einer Zeit, in der in beiden Parteien nach den heftigen Verlusten auch tiefe Richtungsstreitigkeiten zu befuerchten waren, waren dies keine guten Aussichten fuer eine stabile Regierung. Die SPD legte sich aber mit der Wahl von Carsten Sieling als Nachfolger jedoch nur eine Woche fest, denn der neue Kandidat war bislang Vorsitzender der Parlamentarischen Linken im Bundestag und daher ein expliziter Vertreter des Fluegels, der eine Zusammenarbeit mit der CDU eher ablehnend, dafuer aber einem rot-gruen-roten Buendnis offen gegenueber stand. Sieling kassierte dann die Oeffnung seines Landesvorsitzenden auch umgehend wieder und legte sich auf Koalitionsverhandlungen mit den Gruenen fest – wenn er sich auch eine kleine Oeffnung liess, sollten die Verhandlungen scheitern.

Gruene: Die Verlierer des Abends

2011 haben die Gruenen vor allem gewonnen, weil die Bundesregierung durch eine RTEmagicC_NWK_Hemelingenklein_01.jpgunglueckliche Rolle in der Atomdebatte nach dem Fukushima-Unfall zur einzigen Partei hat werden lassen, die in dem Moment grosser Verunsicherung als ein Anker der Glaubwuerdigkeit und Stabilitaet erschien. Mit drei von acht Senatoren in der Landesregierung stellte sie denn auch ein Drittel der Regierungsmitglieder und besetzte dabei mit den Ressort Finanzen und Infrastruktur zwei fuer die Stadtentwicklung besonders wichtige Portfolios. Es war deshalb auch klar, dass die Partei verlieren wuerde – sie hatte kein bedeutendes Thema mehr, welches sie einbringen und Wechselwaehler an sich binden konnte.

Die Frage war an dieser Stelle nur, wie hoch die Verluste ausfallen wuerden und welche innerparteilichen Folgen die Verluste haben wuerden. Eine nicht unerhebliche Anzahl bisheriger Mandatstraeger und Mitarbeiter wuerde sich nach den Wahlen nach neuen Aufgaben umsehen muessen, was generell zu Frustrationen fuehrt. Das zunaechst auch der Verlust des Status als Regierungspartei drohte, nachdem Jens Boehrnsen zurueck getreten war, verstaerkte die innere Perpetuierung zunaechst.

Mit der Zusage von Siegler und seiner Vorfestlegung auf ein rot-gruenes Buendnis waren die Fliehkraefte zunaechst dem Machterhaltungstrieb untergeordnet worden. Allerdings wird es innerhalb der Wahlperiode, wenn das Wahlergebnis seine realen Wirkungen zeigt, noch zu einigen Diskussionen kommen ueber die ideologische Ausrichtung der Landespartei. Sie ist traditionell eher links orientiert und die besondere Situation aus finanzieller Schieflage des Landes und hohen sozialen Problemen tragen nicht unbedingt dazu bei, einen inneren Konflikt aufzuloesen – auch fuer Bremen gilt die Schuldenbremse und damit muss sich das Land einiges einfallen lassen, um seine finanziellen Sorgen in den Griff zu bekommen.

Union gewinnt wieder etwas Boden in Bremen

11193378_10153299037483748_2513746614658537773_nAnders als auf Bundesebene bleibt die CDU in Bremen nur eine Partei, die maximal als Juniorpartner in einer Regierung taugt. Allerdings hat die Wahl und insbesondere der Ruecktritt von Jens Boehrnsen die Aussenseiterposition in ein anderes Licht gerueckt und die knappe rot-gruene Mehrheit koennte die Union wieder zurueck in die Regierungsverantwortung fuehren, wenn dies auch zunaechst erst einmal durch die Vorfestlegung des neuen SPD-Buergermeisterkandidaten zurueck gestellt ist.

Fuer die Union ist jedoch ein ganz anderes Thema eigentlicher Erfolg: sie hat in einem sozial schwierigen Umfeld und in einer Grossstadt den Abwaertstrend in Deutschlands Staedten zumindest gestoppt – wenn auch noch nicht umkehren koennen. Fuer die Union wurde es in den vergangenen 20 Jahren immer schwerer, in den Staedten Tritt zu fassen und die Waehler von sich zu ueberzeugen. Zu sehr haftet der konservativen Partei Angela Merkels der Geruch des Biedermaennischen an. Elisabeth Motschmann, die Bremer Spitzenkandidatin, hat durch eine durchaus frische Kampagne, in der sie auch den Zugang zu Jugendlichen und in sozialen Brennpunkten nicht versaeumte, dem entgegen gewirkt. Bereits in Muenchen hat dies dazu beigetragen, dass die Union zurueck in die Regierungsverantwortung gelangt ist und nicht mehr die Dauerkarte fuer Opposition in den Staedten abonniert hat.

Entscheidend wird hier neben einer moeglichen Regierungsbeteiligung deshalb auch in Zukunft sein, das grossstaedtische Lebensgefuehl, welches immer noch deutlich von dem ruralen abweicht, aufzugreifen und in der Aussendarstellung umzusetzen. Programmatisch hat die Union diesen Konflikt bereits seit Laengerem nicht mehr und kann auch damit punkten.

Sollte die Union noch den Sprung in den Bremer Senat schaffen, so wird es entscheidend darauf ankommen, die Finanzen weiter zu konsolidieren und die Finanzausstattung Bremens auf eine zukunftsfaehige Basis zu stellen. Elisabeth Motschmann waere auch deshalb die bessere Wahl als die Gruenen, weil Frauen in Regierungspositionen bei Angela Merkel fast schon traditionell den besseren Zugang haben Fuer Boehrnsen war dies das wichtigste Projekte der neuen Legislaturperiode und die anstehenden Verhandlungen des Laenderfinanzausgleiches werden es auch sein. Nach momentanem Stand wird die Union hier nur aus der Defensive heraus argumentieren koennen, da sie in Bremen nicht gestalten kann.

 

FDP und AfD – neue Kraefte in Bremen?

verkehr-plakat_1426780259FDP und AfD sind die Neulinge in der Buergerschaft. Fuer beide Parteien ist dies, auch wenn eine Regierungsbeteiligung nie im Raum gestanden hat, ist dies ein grosser Erfolg – wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen.

Die FDP erreichte nach ihrer katastrophalen Niederlagenserie und dem Verlust der Bundestagsfraktion erst zum zweiten Mal wieder den Einzug in ein Landesparlament. Anders als in Hamburg drei Monate zuvor ist Bremen zudem auch hoeher zu bewerten, da die Bremer Verhaeltnisse schwieriger fuer eine Partei sind, die nicht damit verbunden wird, fuer sozial Schwache zu stehen. Christian Lindner und die Partei haben sich dabei in der Tat nur wenig programmatisch veraendert, jedoch wurde ihr Aussenauftritt frischer und die Spassperiode und die Raufbolderei der vergangenen Jahre war nicht mehr vorhanden. Der Wahlkampf wurde als junges Massenphaenomen gewertet und mit Lenke Steiner hatte die Partei auch ein attraktives Gesicht – ohne dass dabei inhaltliche Fragen ausser acht gelassen wurden. Eine Regierungsbeteiligung der FDP stand in Bremen dabei nie wirklich im Raum, auch wenn Steiner mehrfach damit kokettierte. Und dies wird auch gut so sein, damit die Partei Zeit fuer eine Konsolidierung gewinnt – Steiner wird trotz ihres Parteibeitritts am Wahltag sehr schnell auf Bundesebene zwar keine formale, jedoch eine politische Rolle spielen und als Fraktionsvorsitzende in der Buergerschaft den Landesvorsitzenden ueberstrahlen. Eine Regierungspartei koennte daher bis zur Bundestagswahl in dem eher unsortierten Landesverband hinderlich sein.

Anders als die FDP ist die AfD trotzdem in die Buergerschaft eingezogen, koennte man fast schon sagen. Denn die sich immer mehr zuspitzenden Fuehrungskaempfe in der Bundespartei tragen nicht unbedingt dazu bei, eine positive Aussenstimmung zu verbreiten. Bis die Diadochenkaempfe (auch wenn es nicht um die Nachfolge, sondern um Ausrichtung geht) ausgefochten sind, wird nur schwer zu sagen sein, ob die AfD in der Buergerschaft langfristig ueberhaupt eine Rolle spielt oder ob es sich hier um ein kurzfristiges Gastspiel handelt, welches sich im Laufe der Legislaturperiode bereits wieder aufloest.

 Auswirkungen auf die Bundespolitik

Die Auswirkungen auf die Bundespolitik sind unbedeutend, denn es wird sich nichts aendern. Dies kann mit relativer Bestimmtheit gesagt werden. Angela Merkel kann hierbei auch relativ locker auf die Entwicklung in Bremen blicken, steht sie doch in Umfragen teilweise kurz vor der absoluten Mandatsmehrheit.

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Bundespolitischer Trend – Entwicklung (01-04/2015)

 

Es sind daher eher die informellen Auswirkungen, die jedoch ausschliesslich das linke Lager um SPD und Gruene treffen. Beide Parteien haben deutlich verloren und dies in einem ihrer Stammlande. Dies trifft auch die Bundesebene, da die Wahlverluste nunmehr eher destabilisierend wirken. Fuer Sigmar Gabriel kommt die Niederlage zum denkbar unguenstigsten Zeitpunkt, hat er doch gleichzeitig auf Bundesebene bereits mit einer Kanzlerkandidatendebatte zu kaempfen – die er nur verlieren kann, wahlweise zunaechst in der eigenen Partei oder 2017 vor dem Waehler. Der Rueckzug von Jens Boehrnsen, der hier keine Ruecksicht auf den Bundesvorsitzenden genommen hat, wirkt weiter destabilisierend fuer Gabriele.

Gleiches trifft auch auf die Gruenen zu. Ihnen fehlt derzeit die Machtoption und mit den Verlusten in Bremen, wenn sie sich auch in der Hansedoppelstadt noch einmal in die Regierung werden retten koennen, wird dies nicht besser. Hinzu kommt: auch die Fuehrung von Partei und Fraktion sind angezaehlt und ihnen wird nicht abgenommen, dass sie langfristig die Partei wieder auf Sieg steuern koennen.

Bremens Zukunft

Die neue Bremer Landesregierung steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die weitere Schuldenaufnahme verbietet sich nicht nur durch die bereits jetzt exorbitante Verschuldung, sondern auch durch die verfassungsrechtliche Schuldenbremse. Gleichzeitig ist Bremen immer noch das Bundesland, mit der hoechsten Arbeitslosigkeit und einem der niedrigsten Bildungsstandards im Schulbereich. Die Friktionen fuer die Stadtgesellschaft sind daher immens.

Jens Boehrnsen hatte diese Realitaet erkannt und wollte sein Hauptaugenmerk auf die zukuenftige Finanzausstattung im Rahmen des Laenderfinanzausgleiches legen. Denn trotz hoher bundesstaatlicher Hilfen in den vergangenen 20 Jahren ist es Bremen nicht gelungen, seinen Schuldenstand signifikant zurueck zu fahren.
Es wird daher auf den Koalitionsvertrag ankommen, wo die zukuenftigen neuen-alten Regierungspartner die Schwerpunkte werden legen.

 

Ergebnisuebersicht – Vorlaeufiges amtliches Endergebnis
Wahlprognosen
Wahlprogramme & Koalitionsvertrag 2011-15