Category Archives: Wahlprognosen

Wenn Clinton gegen Trump antritt

Gerade für die Republicans wird es gerade eng im Kampf um das Weiße Haus. Wurde Donald Trump anfangs belächelt und man hat ihn als Polit Clown verspottet, so zeigt sich nunmehr, dass der Frust am Washingtoner Establishment unter den republikanischen Wählern besonders groß ist. Ob die Wähler ihn am 5. November 2016 wirklich in das Oval Office wählen würden, ist eine andere Geschichte. Ob dem Establishment der Republicans haben sie einen gehörigen Schreck eingejagt.

 

Acht Jahre nach dem ersten Anlauf …

… könnte sich für Hillary Clinton dagegen der Traum von dem Platz, den ihr Gatte einst innehatte, verwirklichen. Noch im Januar und nach den ersten Vorwahlen sah es kurzzeitig so aus, dass auch die Democrats den Versuch unternehmen, durch einen extrem (links) stehenden Kandidaten auszutesten, wieweit sie die politische Verdrossenheit umsetzen können.

Clinton hat jedoch den Turn around geschafft. Bernie Sanders, ein langjähriges Mitglied des Kongresses in D.C., hatte jedoch auch hier, die zwar populär, aber auch ebenso verhasst ist, in den ersten Wochen ein Deja vu bereitet. Es waren auf demokratischer Seite vor allem die Enttäuschten mit der Regierung Clinton, die Sanders, aber nicht seinen Kurs, unterstützt haben. Obama, in dessen erster Amtszeit Clinton Außenministerin war, hatte zu viele Versprechungen nicht eingehalten, für die er gewählt war und für die auch Clinton gestanden ist.

Clinton konnte das Ruder noch einmal herumreißen, was aber auch daran lag, dass Iowa und New Hempshire zwar den Auftakt machen im vierjährlichen Rennen um das Weiße Haus. Aber die Schlacht anderswo geschlagen wird. Und die großen Staaten sind bei weitem nicht so experimentierfreudig wird die beiden Nordostküstenstaaten. Clinton kann in der demokratischen Wählerschaft auf eine solide Basis vertrauen, die sie im Juli schließlich zur Anwärterin als erste Hausherrin im Weißen Haus machen werden.

 

Donald Trump vom Polit Clown zum Kandidaten

Vollkommen anders sieht die Situation auf der anderen Seite des politischen Lagers aus. Die Republicans waren von Beginn der Presidential Campaigns gespalten wie nie und gingen mit teilweise mehr als 20 Kandidaten in das Rennen. Donald Trump, Milliardär und Bautycoon, rollte schon früh das Feld auf. Dadurch, dass er auf alle Wahlkampfspenden verzichtete, war er auch nicht mehr auf Rücksichtnahme gegen einzelne Gruppierungen angewiesen. Insbesondere entzog er sich der Kontrolle der republikanischen Parteiführung, die sich teilweise offen gegen den Populisten stellte.

Trump erreichte mit seinen Parolen gegen eine Affirmation Policy, eine Schließung der Grenzen der USA für Einwanderer und seine Attacken gegen Muslime eine hohe Popularität. Er griff damit Ängste in der Bevölkerung auf – ohne, dass er damit auch Antworten lieferte. Dies jedoch viel weniger auf und seine Gegenspieler im eigenen Lager waren gezwungen, mitzuspielen und vergaßen, dem Populisten die Maske abzuziehen.

Jeb Bush, der Kandidat des Establishments, musste bereits frühzeitig erkennen, dass seine Kandidatur auf tönernen Füßen stand. Denn mit dem „Handicap“, der Bruder eines der unbeliebtesten Präsidenten der U.S.-Geschichte zu sein und dem Populisten Trump an seiner Seite, konnte er nicht durchdringen. Seine eigentlichen Stammwähler, die Hispanics, wählen zudem traditionell eher demokratisch – und so musste er bereits nach der dritten Vorwahl in South Carolina das Handtuch werfen.

Für die Republicans wird es mit einer sich abzeichnenden Kandidatur Trumps schwer, wirklich in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Seine Positionen sind nicht nur bei den sogenannten Minderheiten nicht vermittelbar, sondern auch bei weiten Teilen der weißen Wähler in allen Bundesstaaten. Diese hatten sich noch auf die Tea Party eingelassen – aber nachdem deren Rezepte keine Erfolge zeigten, werden sie dies nicht noch einmal tun.

Trump wird deshalb ein Kandidat ohne Land bleiben. Er wird formal wohl im Juni auf den republikanischen Kandidatenthron gehoben werden und dann auch mit seinen Selfmade-Millionen allein bleiben – und die republikanische Partei den Wahlkampf bereits frühzeitig verloren geben. Im November wird sie vielmehr alles daran setzen, auf Governors-Ebene und im Kongress ihre Macht auszubauen und dort ein wirksamen Gegengewicht zu Hillary Clinton zu institutionalisieren.

 

Merkels Stärke und die Schwäche ihrer Umfragewerte

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Merkels Staerke und die Schwaeche ihrer Umfragewerte

 

Umfragen sind das Lebenselixier von Politik und Journalismus. Nahezu täglich kommen in der Konkurrenz um die beste Leserei des Wählerwillens Umfragen heraus und wie sollte es anders sein, steht die Kanzlerin-Partei meist im Mittelpunkt des Interesses. Spiegel online titelte dann am Sonntag: „Union fällt in Umfrage auf tiefsten Wert seit 2012“ und meinte wohl eher, Merkel sei am Tiefpunkt ihrer Kanzlerschaft.

Umfragewerte …

… sind wohl eher so etwas wie die Astrologie der Politik. Sie spiegeln zwar eine Stimmung in der Bevölkerung wieder. Die berühmte Sonntagsfrage ist jedoch lediglich eine Momentaufnahme, deren Rohdaten seitens der Umfrageinstitute gewichtet und geglättet werden.

Merkels Werte im Lichte der Ereignisse

Merkels derzeitige Umfrage- und Beliebtheitswerte müssen im Lichte der aktuellen Situation des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen gesehen werden. Ihre Politik des Abwartens und des Ausgleiches, der sie in zwei vollkommen unterschiedliche Koalitionskonstellationen geführt hat, kommt bei der Bevölkerung im Grunde – weitgehend parteiübergreifend – an. Ihre präsidialer Stil sorgt im Bund dafür, dass die Wähler sich mitgenommen fühlen und es sind dabei ihre Auftritte im Juli in Rostock, die ihr trotz aller Häme im Internet bei der Bevölkerung Sympathien ein heischen. Sie vermitteln: die Kanzlerin entscheidet kühl und sachlich, aber sie kann auf Menschen auch zugehen und mitfühlen.

Merkel ist jedoch derzeit in einem grundsätzlichen Dilemma, die ihre Umfrage- und Beliebtheitswerte abschmelzen lassen. Ihre Flüchtlingspolitik der offenen Tore und des Willkommens sind Politiken, die eher von Grünen und Linken, nicht jedoch von einer konservativen Kanzlerin zu erwarten gewesen wären. Nicht nur der Widerspruch des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer macht dies deutlich, sondern auch der Protest der Basis der CDU. Der Brief der CDU-Basisfunktionäre macht nicht nur die Sorgen der CDU selbst deutlich, sondern greift auch Befürchtungen in der Bevölkerung, die trotz aller Willkommens-Euphorie bestehen. Insbesondere die Überforderung der gesellschaftlichen und staatlichen Stützungssysteme steht hier im Mittelpunkt.

Kümmerin

Merkel vermittelt durch Auftritte wie in Rostock das Image, sich um die Probleme zu kümmern. Dies war, Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Gut Leben in Deutschland“ kam die Kanzlerin dem Volk so nah, wie bisher kein Bundeskanzler. Sie hört Menschen zu, gibt Ratschläge und zeigt, dass ihr die Sorgen der Menschen nicht egal sind. Die Bevölkerung nimmt ihr dies ab. Sie kann zwar nicht jedes Problem lösen, aber sie nimmt sie auf.

Die Kanzlerin hat dadurch bis heute ein gewaltiges Image gewonnen und die Bezeichnung „Mutti“ ist nicht nur als Spott, sondern durchaus auch als Respektsbezeichnung zu sehen. Gleichzeitig wird ihr durch die Lösung der Finanzkrise nach 2007 eine international nachgewiesene Problemlösungskompetenz zugeschrieben, die gerade in 2015 mit Härte gegenüber Vertragsbrüchen verbunden ist. Als Merkel Griechenland unter Premier Tspiras zwar weiterhin die offene Hand anbot, aber die Einhaltung von Vereinbarungen anmahnte, fühlten sich die Deutschen mit ihren Interessen vertreten.

Die Anerkennung ging dabei über die Parteigrenzen weit hinaus bis weit in die Wählerschaft von SPD und Grünen (auch: KAS Wahlanalyse 2013). Der Verlust in den aktuellen Umfragen, der unstreitbar auf ihre Flüchtlingspolitik zurück zu führen ist, ist deshalb auch ein Verlust auf der rechten Seite der Wählerschaft. In den konservativen Kreisen von CDU und CSU geht die Befürchtung vor der Identität des Landes um und damit verbunden ist die Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen – was Merkel mit Hinweis auf das Grundgesetz zu Recht zurück weist.

Es sind aber gerade die Verluste, die die CDU-Vorsitzende nicht zu scheuen braucht – sie sind temporär. Sie haben keine Ausweichmöglichkeit, zumal gerade die SPD mit der Kanzlerin in dieser Frage auf einer Linie liegt. Denn die Wahl der extremen Rechten kommt auch für diese Gruppe nicht in Frage. Die Abwendung von der CDU und das Abrutschen in den Umfragen ist daher mehr als Warnschuss von dieser Gruppe zu sehen, von der auch SPD und die Opposition bislang nicht profitieren konnte.

Bundestagswahl 2017 fest im Blick

Merkel hat die kommende Bundestagswahl fest im Griff und auch bereits deutlich gemacht, dass sie erneut als Spitzenkandidatin antreten will. Dies hat nicht nur etwas mit dem Ausfall ihrer beiden Kronprinzen de Maiziere und von der Leyen zu tun, sondern auch mit dem Gefühl, unverzichtbar zu sein. Tatsächlich fehlt es auch an einer realen Alternative.

Merkel sieht die bestehenden Koalitionsoptionen und hat berechtigte Zweifel, dass die FDP wieder in das Parlament zurückkehrt. Ihre Politik folgt daher nicht nur ihrer inhaltlichen Überzeugung, sondern auch dem Ziel der Öffnung für neue Koalitionsoptionen. Die CDU-Vorsitzende war bereits bei der Bildung ihrer ersten Koalition 2005 offen, mit den Grünen zusammen zu gehen und eine Jamaika Koalition zu bilden. Bereits einmal, 2006 in Fragen der Gesundheitsreform, hat sie ein Thema beiseite geräumt, um die sich koalitionsmässig zu orientieren. Und auch 2012 räumte sie nach dem Atomunfall von Fukushima schnell eine Position, als die öffentliche Meinung sich gegen sie zu drehen drohte.

Die Flüchtlingspolitik bietet hier neben der Demonstration einer Politik mit Herz auch die Chance, ihre Koalitionsoptionen auf die Grünen zu verbreitern.

Fazit

Das Abrutschen von Merkel in den Beliebtheitswerten und der Umfragewerte der Union ist für die Kanzlerin keine dramatische Situation. Einerseits kann gegen CDU und CSU derzeit keine Regierung gebildet werden und andererseits handelt es sich um eine Momentaufnahme, deren Korrektur zwei Jahre Zeit hat.

Bislang sieht alles danach aus, als wäre Angela Merkel auch über 2017 Bundeskanzlerin und hat die Chance, die Amtszeit ihres Ziehvaters Helmut Kohl einzustellen.

 

Umfragewerte

Merkels Herbst in der Fluechtlingskrise?

Bis zum Sommer war Angela Merkel die unbestrittene Fuehrerin des politischen Systems. Sie stand unangefochten an der Spitze der Beliebheitsskala und selbst wenn die Mitglieder woellten, ihre Abloesung waere fuer die Union dem politische Selbstmord gleich gekommen. Mit dem politischen Sommer scheint diese Spitzenposition angekratzt zu sein, glaubt man den Wahlumfragen und den Kommentatoren.

Merkel gewinnt

Fluechtlinge-in-Deutschland-Merkel-und-der-Egoismus-der-anderen_image_630_420f_wnWas aber ist dran an diesem Eindruck? Eigentlich nur wenig, da die Fluechtlingskrise eine Momentaufnahme ist, zwei Jahre vor den naechsten Wahlen, und gleichzeitig die Union immer noch die Partei ist, ohne die eine Regierungsbildung nicht gehen wird. Dies zeigt zuletzt die Wahlumfrage von Emnid: nur wenn die CDU beteiligt ist, ist eine Regierungsbildung moeglich – die SPD wird lediglich in der Grossen Koalition weiterhin gebraucht. Merkel’s Partei hat damit die Wahl zwischen mehreren Optionen und ist damit in einer komfortablen Lage, die sonst keine andere Partei hat.

Dabei ist unuebersehbar, dass die Kanzler-Partei unter die magische Grenze der 40 Prozent abzurutschen droht und auch die Kanzlerin ihren Spitzenplatz an ihre wichtigsten Minister Schaeuble und Steinmeier abtreten musste. Hier spielt aber eine entscheidende Rolle, dass Merkel mit dem Satz „Wir schaffen das!“ und die Oeffnung der Grenzen fuer Buergerkriegsfluechtlinge vor allem bei denen verloren hat, die Ressentiments gegenueber dem Unbekannten hegen. Dies wird auch deutlich, wenn man sich die Reaktionen aus der CSU anschaut. Merkel gewinnt aber mit ihrer klaren und konsequenten Haltung langfristig im buergerlichen und linken Lager, die eine solche liberale Oeffnung befuerworten. Diese Entwicklung ist jedoch nachhaltiger als der Verlust auf dem rechten Lager, da es hier keine Alternative gibt.

FDP gewinnt

Gewonnen hat aber auch die FDP an Substanz, die ueber den Sommer sich wieder staerker an die magische 5%-Huerde heran robben konnte. Dass dies mehr als eine Momentaufnahme ist, zeigen auch die Umfrageergebnisse auf Landesebene, die fuer die FDP eine Rueckkehr in die Parlamente sehen.

Dabei ist jedoch nicht zu uebersehen, dass die Partei vor allem weiterhin als Machtfaktor gesehen wird. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren keine inhaltliche Substanz gewonnen und wird mit keinem Thema in Verbindung gebracht. Dies ist die reale Gefahr fuer die Partei, denn sie klammert sich damit an die derzeitige einzige Option der Union.

Gruene verlieren

Die Verlierer des Sommers sind jedoch die Gruenen. Bei immer mehr Umfrageinstituten faellt die Partei unter die 10%-Grenze. Sie hat weder ein tragfaehiges Programm noch vorzeigbare Personen zu bieten. Die vier Spitzenpositionen in Partei und Fraktion bleiben bis heute farblos und die Katrin Goering-Eckhart faellt vor allem durch recht substanzlose Aeusserungen in der Fluechtlingspolitik auf.

Hinzu kommt ihre mediale Konkurrenz in der Linkspartei, die mit dem neuen Fuehrungsduo Bartsch/Wagenknecht das wirkliche Kontrastprogramm bieten. Insbesondere Bartsch fehlt die Bistigkeit der Gruenen und kommt damit sympatisch rueber. Aber auch Wagenknecht hat durch sanftere Toene die Sympathien gewonnen, die die Gruenen abhanden geht.

FDP: Zurueck im Business?

Die FDP scheint nach den Wahlen in Bremen und dem Bundesparteitag in Berlin auch auf Bundesebene zu neuer Kraft zurueck zu finden. Der Trend, der sich unmittelbar nach den Bremen-Wahlen abzeichnete, verfestigt sich zwischenzeitlich ueber alle Umfrageinstitute und verschafft der FDP auch in den Laendern wieder neue Kraft.

FDP im Jahreshoch – und eine neue buergerliche Koalition

Man muss es Christian Lindner lassen: er hatte bereits bei seiner Wahl zum Vorsitzenden der FDP im Spaetherbst 2013 prophezeit, dass die FDP mit mit den Wahlen im Hamburg zurueck kehrt und die Wahlen 2015 – in Hamburg UND Bremen – einen wesentlichen Schritt zurueck in den Bundestag gewaehrleisten. Wie es aussieht, hat er damit richtig gelegen, denn der Schwung aus den beiden Hansestadt-Abstimmungen schlaegt sich nach dem 10.05.2015 unmittelbar in die Umfragewerte der Partei nieder. Erstmals ist sie wieder durchgehend ueber alle Institute zurueck im Bundestag, wenn jetzt die Wahlen stattfaenden. Innerhalb von einem Monat konnte sich die Partei im FGW-Stimmungsbarometer von zwei auf fuenf Prozent hocharbeiten und damit einen Hochstand seit den Bundestagswahlen erreichen.

Die Staerke der FDP fuehrt bei FORSA so weit, dass wieder eine buergerliche Regierung moeglich waere und Angela Merkel erneut ein Wechsel-Spiel spielen koennte. Denn die Union ist stabil bei 40-41 Prozent und bleibt daher die fuehrende politische Kraft in Deutschland.

AfD im Umfragetief

petry-luckeAnders sieht es hingegen fuer die AfD aus. Es duerfte nicht nur am Hoch der FDP liegen, sondern vor allem an den inneren Richtungsauseinandersetzungen, dass die Partei drastisch abrutscht. Was sich in den vielen Wochen seit Jahresbeginn bereits abgezeichnet hat, passt zwischen den Parteichefs Lucke und Petry kein Blatt Papier – zu weit voneinander sind sie entfernt und zwischenzeitlich haben sie sich bereits auch nichts mehr zu sagen.

Ein solcher Fuehrungsstreit, der eigentlich nur noch um die Macht geht, kann an den Waehlern nicht spurlos vorueber gehen, zumal mit einem Auseinanderbrechen der Fuehrungsspitze das Auseinanderbrechen der gesamten Partei droht. Von den Erfolgswerten der Landtagswahlen und der Umfragen noch zu Beginn des Jahres (immerhin bis zu sieben Prozent) ist die Partei deshalb weit entfernt. Zuletzt hat sie FORSA bereits unter der Fuenf-Prozent-Huerde gemessen, mehr als fuenf Prozent trauen den Newcomern habe niemand mehr zu.

Rot-Gruene Verliererfront

Verlieren neben der AfD sind jedoch im Mai 2015 auch die rot-gruene Opposition. Rot-Gruen ist in weiter Ferne und SPD und Gruene werden sich wohl ernsthaft mit dem Gedanken vertraut machen, nur noch in einer Koalition mit der Linkspartei zurueck an die Macht zu gelangen. Derzeit funktioniert ein solches Buendnis nur in Thueringen – dort jedoch relativ geraeuschlos. Der Vorsitzende der Linksfraktion hat dies letztlich dann auch bereits auf den Punkt gebracht: “Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte.” Es sind also die beiden anderen potentiellen Koalitionspartner, die springen muessten

Die SPD wie die Gruenen konnten selbst aus den Fehlinterpredationen der Regierungschefin zum No spy-Abkommen mit den USA keinen Vorteil ziehen, obwohl dies bereits als die eigentliche SOLL-Bruchstelle der Koalition definiert wurde. Waehrend die Union stabil bleibt, verlieren die beiden Parteien auf der linken Parlamentsseite weiter an Stimmen und schaffen aus eigener Kraft keine Regierungsbildung mehr. Neuwahlen waeren daher in erster Linie fuer die SPD gefaehrlich – und dies scheinen die Vorderen in der Partei bislang verkannt zu haben.

 

Wahl- und Umfrageauswertung

Fehlende Machtperspektiven

In der Woche nach den Wahlen in Bremen kamen auch gleich die neuen Werte fuer den Bundestag heraus. Noch unbeeinflusst von den Bremer Ergebnissen stellen sie den aktuellen Trend in Deutschland und den beiden Suedlaendern Bayern und Baden-Wuertemberg wieder.

FDP noch nicht ueber den Berg

FDPInsbesondere fuer die FDP duerfte das Resultat der Institute ernuechternd sein: sie verbleibt auch weiterhin unter fuenf Prozent und damit ausserparlamentarisch. In diesem Jahr hat sie es nur kurzfristig Mitte April geschafft, die 5%-Huerde zu ueberspringen und konnte damit den positiven Drive aus den Wahlen in Bremen und Hamburg nicht auf das gesamte Bundesgebiet uebertragen. Selbst in Baden-Wuerttemberg, dem historischen Stammland der Partei, ist sie weiter unter 5 Prozent der gemessenen Werte und hat auch hier momentan keine Chance auf eine Rueckkehr in das Landesparlament bei den Wahlen im kommenden Jahren.

Ein kleiner Lichtblick duerfte hier die FORSA-Umfrage sein, die die FDP erstmals seit den Bundestagswahlen 2013 wieder bei 6 Prozent taxiert. Die Umfrage, die nach den Bremen-Wahlen aufgenommen wurde, spiegelt noch nicht einen Trend, sondern eher eine Momentaufnahme wieder. Denn auch FORSA hatte eine Woche vor den jetzigen Umfragen die FDP noch bei 4 Prozent gesehen, so dass sich hier ein moeglicher Trend erst noch abzeichnen muss. “Nach ihrem Einzug in die Bürgerschaften von Hamburg und Bremen ist die FDP für ihre Kernklientel, den Mittelstand, wieder attraktiver geworden”, beurteilt FORSA-Chef Guellner diese Entwicklung.

Dies zeigt, dass die Erfolge in Hamburg und Bremen sehr spezifisch den beiden Spitzenkandidatinnen zu verdanken sind. Nicht umsonst sind Katja Sudding und Lenke Steiner auch unmittelbar auf dem Bundesparteitag in den Bundesvorstand, Sudding sogar als Stellvertretende Vorsitzende, gewaehlt worden. Beide werden deshalb auch in der Folge eine hoehere Praesenz auf Bundesebene zeigen und fuer Lindner zu unersetzlichen Kraeften in der ansonsten auf der personellen Schiene ziemlich blanken Partei sein.

Die Chancen der AfD sinken

Der letztliche Wahlerfolg duerfte jedoch auch entscheidend von dem Abschneiden der AfD abhaengen. Denn obwohl die Partei insbesondere von der FDP eher in die rechte Ecke gestellt wird, spricht insbesondere der Fluegel um Bernd Lucke das gleiche, wirtschaftsliberale Klientel an wie die FDP. Die inneren Zwistigkeiten der neuen Partei tragen jedoch dazu bei, dass die Hochzeiten bei den Landtags- und Europwahlen seit der Bundestagswahl momentan einen deutlichen Daempfer erhalten.

Strategische Gefangenschaft der Union

angela-merkel-eugipfelDie Union befindet sich jedoch insgesamt in der strategischen Gefangenschaft. Auch mit der Rueckkehr der FDP in den Bundestag ist Angela Merkel nicht in der Lage, eine andere Option als die SPD zu waehlen. Dies haengt auch entscheidend damit zusammen, dass sie der AfD eine klare Absage erteilt hat und noch nicht stark genug ist, eine eigene – absolute – Mehrheit im Bundestag zu erreichen.

Je naeher deshalb die Bundestagswahlen 2017 ruecken, je eher muss die Union ihren Standpunkt in der Koalitionsfrage klaeren. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits zu den Gruenen hin geoeffnet und sah das Buendnis in Hamburg 2008 als strategische Option gesehen, um langfristig auch auf Bundesebene die Moeglichkeit zu haben, sich aus der babylonischen Gefangenschaft zur FDP zu loesen. Bisher haben die Gruenen ihr eine Absage erteilt. Eine Klaerung des Verhaeltnisses zur AfD wird deshalb vor allem dann dringlicher, wenn Bernd Lucke des Machtkampf in seiner Partei zu seinen Gunsten entscheidet und damit die Partei wieder zurueck zu einer liberal-buergerlichen Kraft fuehrt.

Baden-Wuerttemberg: Nichts Neues im Laendle?

Nur ein Jahr vor den naechsten Landtagswahlen zeichnet sich in dem Suedwest-Staat ab, dass sich die gruen-rote Koalition verfestigt – auch weiterhin mit einem Ministerpraesidenten der gruene-parteitag-kretschmann-540x304Gruenen. Die Gruenen haben damit die Chuzpe bewiesen, aus einem temporaeren Hoch, welches spezifisch mit einem emotionalen lokalen Ereignis (Bahnhofsbau in Stuttgart) und einer internationalen Katastrophe (Atomkraftwerk in Fukushima) einen populaeren Ministerpraesidenten zu platzieren und sich damit offenbar mittelfristig in die linke Fuehrungsposition zu bugsieren. Minsiterpraesident Kretschmann wuerde damit auch in der kommenden Legislaturperiode ueber eine komfortable Mehrheit im Landtag verfuegen, zumal die SPD auch in einer Grossen Koalition nur in der Rolle des Junior-Partners agieren koennte.

Fuer die Union bietet sich daher derzeit keine wirkliche Machtperspektive, denn ihr natuerlicher Koalitionspartner, die FDP, kann eine Rueckkehr in den Landtag derzeit nicht erwarten. Mit vier Prozent ist der Verlust Baden-Wuerttembergs fuer Christian Lindner eine Katastrophe, denn das Land war bisher immer die Trutzburg der Liberalen, in dem auch der Gruendungsort liegt. Die AfD, die bei 5 Prozent von Forsa in Baden-Wuerttemberg gesehen wird, waere eine Alternative. Nur muesste die Union hier zunaechst eine Entscheidung zugunsten einer moeglichen Koalition faellen.

Bayern: Konservierte konservative Machtverhaeltnisse

17098358,16271627,dmData,Horst+Seehofer+%25281334258325713%2529Auch die neueste Umfrage von GMS verfestigt die Realitaet, nachdem die CSU wieder die ihre alte Staerke zurueck gewonnen hat. Obwohl sie weiterhin nicht die Mehrheit der Stimmen hat, kann sie sich auf eine komfortable Mehrheit von 57 Prozent der Landtagsmandate stuetzen. Die Opposition spielt in der Landespolitik keine Rolle und auch die Wahrnehmung ihres Spitzenpersonals ist unter der Grenze, wo man sie wahrnimmt.

 

Wahltrends

Bund: Keine linke Mehrheit

besuchergruppe-im-landtag-begruesst-70940-NGKObwohl die CDU bislang nicht die absolute Mehrheit der Mandate erringen konnte, kann Angela Merkel mit einiger Ruhe in ihrer politische Zukunft blicken: es ist gegen die Union keine Mehrheit bildbar. Rot-Rot-Gruen fehlen im letzten Bundestrend neun Mandate, um eine eigene Mehrheit im Bundestag zu erringen.

SPD im Schwaechemodus

Die fehlende Kraft des linken Lagers fuer eine eigene Regierungsmehrheit haengt vor allem an der SPD, die sich bis heute nicht aus ihrem Hartz IV-Schwaecheanfall vor den Wahlen 2005 nicht erholen hat koennen. Weiterhin verharrt sie bei einem fuer eine Volkspartei nicht akzeptablen Wert von 25 Prozent. Bis heute ist nicht absehbar, dass sie sich aus diesem bald nicht mehr historischem Tief befreien kann. Ihr fehlt neben einem schlagenden thematischen Alleinstellungsmerkmal auch die Fuehrungsfigur, die es ihr erlaubt, einen zugkraeftigen Wahlkampf zu fuehren.

Sigmar Gabriel, der gerne den volksnahen Tribun gibt, konnte bislang sich in der Bevoelkerung nicht den Rueckhalt erarbeiten, der fuer einen Kanzlerkandidaten notwendig ist. Bis heute kommt er eher linkisch herueber und steht auch deshalb in der Reihenfolge der beliebtesten Politiker nur an fuenfter Stelle – trotz seines heraus gehobenen Amtes. Und weder Andrea Nahles noch Manuela Schwesig koennen trotz einer laermenden PR wirklich Popularitaet gewinnen.

Union verliert leicht

angela-merkel-no-1Angela Merkel sitzt in ihrer Partei wie auch in der Politik generell fester im Sattel denn je. Sie dominiert nicht nur die deutsche Politik, sondern auch die europaeische Politik in allen Fragen – und mit ihrer sproeden, aber durchsetzungsfaehigen Art des Regierens kommt sie im Volk an.

Die Erfolge der Union sind damit ein personalisierter Erfolg der Kanzlerin. Es wird fuer Merkel und ihre Partei deshalb nunmehr darauf ankommen, den Uebergang auf ihren Nachfolger zu gestalten – sollte Merkel wirklich bereits 2017 nicht mehr fuer die Kanzlerschaft zur Verfuegung stehen. Andernfalls kann sie nach derzeitgem Stand durchaus die absolute Mandatsmehrheit in den Bereich des moeglichen einkalkulieren und mit einem beispielslosem Wahlerfolgt 2021 von der Politik abtreten.

wahlprognosenWahlprognosen

Bremen: Die Wahlen versprechen stabile Verhaeltnisse

Bremen-rathaus-dom-buergerschaftWenige Tage, nachdem Infratest dimap und INSA ihre Erwartungen fuer die Buergerschaftswahlen in Bremen vorgelegt haben, hat die Forschungsgruppe Wahlen nachgezogen.

Fuer ueberraschendes ergeben auch die neuesten Zahlen des Mannheimer Forschungsinstituts nicht. SPD und Gruene haben eine stabile Mehrheit von 52 Prozent der Stimmen und werden damit ihre Koalition im Bremer Rathaus weiter fortsetzen koennen. Ein Trend, und dies wird vor allem fuer die Gruenen wohl eine heftige innerparteiliche Diskussion ausloesen, ist der sich abzeichnende Verlust von rund sieben Prozentpunkten. Nach dem historischen Hoch in 2011 werden die Gruenen damit wieder auf ein Normalergebnis zurueck fallen.

Ergebnishistory Bremen

Kompetenzvorsprung bei der SPD

Der absehbare Wahlausgang wird trotz von noch 52 Prozent unentschlossenen Waehlern aber auch durch die Kompetenzfrage unterlegt. Die SPD liegt in den Kompetenzfeldern Bildung und Arbeitsplaetze, gerade fuer Bremen mit weit abgeschlagenen Performancezahlen, hier deutlich vor der Union. Nur im Kompetenzfeld Finanzen kann die CDU einen Vorsprung erringen – was jedoch im Gegensatz zu den sachorientierten Handlungsfeldern meist zurueck faellt. Zu abstrakt ist die Finanzfrage fuer die meisten Waehler und zu zu nah dran sind sie in Fragen Bildung und Arbeitsplaetze, wo sie direkt betroffen sind.

Aber auch im direkten Vergleich schneidet die SPD besser ab. 67 Prozent der Bremer haetten lieber weiter Uwe Boehrnsen als Buergermeister und nur 16 Prozent wuerden lieber seine Gegenkandidatin Motschmann in dem Amt haben.

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Bremen Trend der Forschungsgruppe Wahlen

FDP und AfD wohl in der Buergerschaft

Die Buergerschaft wird wohl mit der AfD und der FDP zwei Neulinge in der Buergerschaft haben. Fuer die FDP bedeutet das Ergebnis der Waehlerbefragung nur zwei Wochen vor dem Urnengang ein grosser Erfolg. Ihr Bundesgeschaeftsfuehrer Marco Buschmann twitterte umgehend

Eine Aenderung der Parteienlandschaft werden beide Parteien jedoch damit nicht erreichen. Sie werden sich nunmehr zunaechst konsolidieren muessen, insbesondere nachdem die FDP in der voran gegangenen Legislaturperiode vor allem durch interne Querelen auffiel.

 

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Bremen Trend von Infratest Dimap

 

Wahltrends