Tag Archives: Bremen

FDP: Zurueck im Business?

Die FDP scheint nach den Wahlen in Bremen und dem Bundesparteitag in Berlin auch auf Bundesebene zu neuer Kraft zurueck zu finden. Der Trend, der sich unmittelbar nach den Bremen-Wahlen abzeichnete, verfestigt sich zwischenzeitlich ueber alle Umfrageinstitute und verschafft der FDP auch in den Laendern wieder neue Kraft.

FDP im Jahreshoch – und eine neue buergerliche Koalition

Man muss es Christian Lindner lassen: er hatte bereits bei seiner Wahl zum Vorsitzenden der FDP im Spaetherbst 2013 prophezeit, dass die FDP mit mit den Wahlen im Hamburg zurueck kehrt und die Wahlen 2015 – in Hamburg UND Bremen – einen wesentlichen Schritt zurueck in den Bundestag gewaehrleisten. Wie es aussieht, hat er damit richtig gelegen, denn der Schwung aus den beiden Hansestadt-Abstimmungen schlaegt sich nach dem 10.05.2015 unmittelbar in die Umfragewerte der Partei nieder. Erstmals ist sie wieder durchgehend ueber alle Institute zurueck im Bundestag, wenn jetzt die Wahlen stattfaenden. Innerhalb von einem Monat konnte sich die Partei im FGW-Stimmungsbarometer von zwei auf fuenf Prozent hocharbeiten und damit einen Hochstand seit den Bundestagswahlen erreichen.

Die Staerke der FDP fuehrt bei FORSA so weit, dass wieder eine buergerliche Regierung moeglich waere und Angela Merkel erneut ein Wechsel-Spiel spielen koennte. Denn die Union ist stabil bei 40-41 Prozent und bleibt daher die fuehrende politische Kraft in Deutschland.

AfD im Umfragetief

petry-luckeAnders sieht es hingegen fuer die AfD aus. Es duerfte nicht nur am Hoch der FDP liegen, sondern vor allem an den inneren Richtungsauseinandersetzungen, dass die Partei drastisch abrutscht. Was sich in den vielen Wochen seit Jahresbeginn bereits abgezeichnet hat, passt zwischen den Parteichefs Lucke und Petry kein Blatt Papier – zu weit voneinander sind sie entfernt und zwischenzeitlich haben sie sich bereits auch nichts mehr zu sagen.

Ein solcher Fuehrungsstreit, der eigentlich nur noch um die Macht geht, kann an den Waehlern nicht spurlos vorueber gehen, zumal mit einem Auseinanderbrechen der Fuehrungsspitze das Auseinanderbrechen der gesamten Partei droht. Von den Erfolgswerten der Landtagswahlen und der Umfragen noch zu Beginn des Jahres (immerhin bis zu sieben Prozent) ist die Partei deshalb weit entfernt. Zuletzt hat sie FORSA bereits unter der Fuenf-Prozent-Huerde gemessen, mehr als fuenf Prozent trauen den Newcomern habe niemand mehr zu.

Rot-Gruene Verliererfront

Verlieren neben der AfD sind jedoch im Mai 2015 auch die rot-gruene Opposition. Rot-Gruen ist in weiter Ferne und SPD und Gruene werden sich wohl ernsthaft mit dem Gedanken vertraut machen, nur noch in einer Koalition mit der Linkspartei zurueck an die Macht zu gelangen. Derzeit funktioniert ein solches Buendnis nur in Thueringen – dort jedoch relativ geraeuschlos. Der Vorsitzende der Linksfraktion hat dies letztlich dann auch bereits auf den Punkt gebracht: “Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte.” Es sind also die beiden anderen potentiellen Koalitionspartner, die springen muessten

Die SPD wie die Gruenen konnten selbst aus den Fehlinterpredationen der Regierungschefin zum No spy-Abkommen mit den USA keinen Vorteil ziehen, obwohl dies bereits als die eigentliche SOLL-Bruchstelle der Koalition definiert wurde. Waehrend die Union stabil bleibt, verlieren die beiden Parteien auf der linken Parlamentsseite weiter an Stimmen und schaffen aus eigener Kraft keine Regierungsbildung mehr. Neuwahlen waeren daher in erster Linie fuer die SPD gefaehrlich – und dies scheinen die Vorderen in der Partei bislang verkannt zu haben.

 

Wahl- und Umfrageauswertung

Wahl in Bremen – Wahl ohne Bundespolitik

BremerWahlabend

Wenige Minuten, nachdem in Bremen und Bremerhaven die Wahllokale geschlossen hatten, standen Sieger und Verlierer weitgehend fest. Die Wahlen zur Bremer Buergerschaft haben, wie sich bereits in Prognosen der letzten Wochen angekuendigt hatte, keine wirklichen Ueberraschungen hervor gebracht. Der bisherige rot-gruene Senat unter Fuehrung von Buergermeister jens Boehrnsen kann damit seine Arbeit wohl fortsetzen – wenn sich auch die Gewichte innerhalb der Stadtregierung verschieben werden.

 Wahlplakate der Bremenwahl

Gewinner der Wahl ist die SPD Jens Boehrnsen, der seit 2005 das kleinste deutsche Bundesland regiert, bleibt damit Regierungschef in Bremen und Bremerhaven. Auch zukuenftig wird er ein Buendnis mit den Gruenen eingehen, so dass sich an der grundsaetzlichen Ausrichtung der Politik an der Wesermuendung nur wenig aendern wird. Wenn sich so im Generellen wenig veraendern wird und die SPD weiterhin die dominierende Kraft in dem Zwei-Staedte-Staat bleibt, hat sich auf der Ebene des Parlaments eine deutliche Verschiebung der Stimmengewichte vollzogen, die langfristig Auswirkungen zeigen koennte.

2-format10SPD und Jens Boehrnsen

Die Bremer SPD setzte in ihrem Wahlkampf auf Jens Boehrnsen und verzichtete in ihrer Wahlwerbung weitgehend auf Sachaussagen. Boehrnsen Wahrnehmung auf bundespolitischer Ebene ist weitgehend gering, dafuer ist er wie auch schon zahlreiche seiner Vorgaenger in Bremen selbst ein Star und wird in der Stadt parteiuebergreifend als ihr Buergermeister wahrgenommen.

Gerade deshalb war das Wahlergebnis fuer die SPD ein Schock. Die Partei stuerzte um fast sechs Prozentpunkt ab und fiel auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Bremen, welches eigentlich als eiserne Bastion der Partei galt. Ein wirklicher Grund ist hierfuer bislang nicht erkennbar, hat doch gerade Boehrnsen das Lebensgefuehl “Wir machen alles richtig” in der Hansestadt sehr gut bedient. Das er nunmehr zurueck tritt, wirft nicht nur die Frage der SPD-Nachfolge, sondern auch der Koalition auf.

Kurzzeitig machte der Landesvorsitzende Dieter Reinken eine Oeffnung hin zur CDU moeglich, in dem er neben den Gruenen auch eine Option auf eine Grosse Koalition naehrte. Beide Parteien hatten verloren und eine hauchduenne Mehrheit von einer Stimme. In einer Zeit, in der in beiden Parteien nach den heftigen Verlusten auch tiefe Richtungsstreitigkeiten zu befuerchten waren, waren dies keine guten Aussichten fuer eine stabile Regierung. Die SPD legte sich aber mit der Wahl von Carsten Sieling als Nachfolger jedoch nur eine Woche fest, denn der neue Kandidat war bislang Vorsitzender der Parlamentarischen Linken im Bundestag und daher ein expliziter Vertreter des Fluegels, der eine Zusammenarbeit mit der CDU eher ablehnend, dafuer aber einem rot-gruen-roten Buendnis offen gegenueber stand. Sieling kassierte dann die Oeffnung seines Landesvorsitzenden auch umgehend wieder und legte sich auf Koalitionsverhandlungen mit den Gruenen fest – wenn er sich auch eine kleine Oeffnung liess, sollten die Verhandlungen scheitern.

Gruene: Die Verlierer des Abends

2011 haben die Gruenen vor allem gewonnen, weil die Bundesregierung durch eine RTEmagicC_NWK_Hemelingenklein_01.jpgunglueckliche Rolle in der Atomdebatte nach dem Fukushima-Unfall zur einzigen Partei hat werden lassen, die in dem Moment grosser Verunsicherung als ein Anker der Glaubwuerdigkeit und Stabilitaet erschien. Mit drei von acht Senatoren in der Landesregierung stellte sie denn auch ein Drittel der Regierungsmitglieder und besetzte dabei mit den Ressort Finanzen und Infrastruktur zwei fuer die Stadtentwicklung besonders wichtige Portfolios. Es war deshalb auch klar, dass die Partei verlieren wuerde – sie hatte kein bedeutendes Thema mehr, welches sie einbringen und Wechselwaehler an sich binden konnte.

Die Frage war an dieser Stelle nur, wie hoch die Verluste ausfallen wuerden und welche innerparteilichen Folgen die Verluste haben wuerden. Eine nicht unerhebliche Anzahl bisheriger Mandatstraeger und Mitarbeiter wuerde sich nach den Wahlen nach neuen Aufgaben umsehen muessen, was generell zu Frustrationen fuehrt. Das zunaechst auch der Verlust des Status als Regierungspartei drohte, nachdem Jens Boehrnsen zurueck getreten war, verstaerkte die innere Perpetuierung zunaechst.

Mit der Zusage von Siegler und seiner Vorfestlegung auf ein rot-gruenes Buendnis waren die Fliehkraefte zunaechst dem Machterhaltungstrieb untergeordnet worden. Allerdings wird es innerhalb der Wahlperiode, wenn das Wahlergebnis seine realen Wirkungen zeigt, noch zu einigen Diskussionen kommen ueber die ideologische Ausrichtung der Landespartei. Sie ist traditionell eher links orientiert und die besondere Situation aus finanzieller Schieflage des Landes und hohen sozialen Problemen tragen nicht unbedingt dazu bei, einen inneren Konflikt aufzuloesen – auch fuer Bremen gilt die Schuldenbremse und damit muss sich das Land einiges einfallen lassen, um seine finanziellen Sorgen in den Griff zu bekommen.

Union gewinnt wieder etwas Boden in Bremen

11193378_10153299037483748_2513746614658537773_nAnders als auf Bundesebene bleibt die CDU in Bremen nur eine Partei, die maximal als Juniorpartner in einer Regierung taugt. Allerdings hat die Wahl und insbesondere der Ruecktritt von Jens Boehrnsen die Aussenseiterposition in ein anderes Licht gerueckt und die knappe rot-gruene Mehrheit koennte die Union wieder zurueck in die Regierungsverantwortung fuehren, wenn dies auch zunaechst erst einmal durch die Vorfestlegung des neuen SPD-Buergermeisterkandidaten zurueck gestellt ist.

Fuer die Union ist jedoch ein ganz anderes Thema eigentlicher Erfolg: sie hat in einem sozial schwierigen Umfeld und in einer Grossstadt den Abwaertstrend in Deutschlands Staedten zumindest gestoppt – wenn auch noch nicht umkehren koennen. Fuer die Union wurde es in den vergangenen 20 Jahren immer schwerer, in den Staedten Tritt zu fassen und die Waehler von sich zu ueberzeugen. Zu sehr haftet der konservativen Partei Angela Merkels der Geruch des Biedermaennischen an. Elisabeth Motschmann, die Bremer Spitzenkandidatin, hat durch eine durchaus frische Kampagne, in der sie auch den Zugang zu Jugendlichen und in sozialen Brennpunkten nicht versaeumte, dem entgegen gewirkt. Bereits in Muenchen hat dies dazu beigetragen, dass die Union zurueck in die Regierungsverantwortung gelangt ist und nicht mehr die Dauerkarte fuer Opposition in den Staedten abonniert hat.

Entscheidend wird hier neben einer moeglichen Regierungsbeteiligung deshalb auch in Zukunft sein, das grossstaedtische Lebensgefuehl, welches immer noch deutlich von dem ruralen abweicht, aufzugreifen und in der Aussendarstellung umzusetzen. Programmatisch hat die Union diesen Konflikt bereits seit Laengerem nicht mehr und kann auch damit punkten.

Sollte die Union noch den Sprung in den Bremer Senat schaffen, so wird es entscheidend darauf ankommen, die Finanzen weiter zu konsolidieren und die Finanzausstattung Bremens auf eine zukunftsfaehige Basis zu stellen. Elisabeth Motschmann waere auch deshalb die bessere Wahl als die Gruenen, weil Frauen in Regierungspositionen bei Angela Merkel fast schon traditionell den besseren Zugang haben Fuer Boehrnsen war dies das wichtigste Projekte der neuen Legislaturperiode und die anstehenden Verhandlungen des Laenderfinanzausgleiches werden es auch sein. Nach momentanem Stand wird die Union hier nur aus der Defensive heraus argumentieren koennen, da sie in Bremen nicht gestalten kann.

 

FDP und AfD – neue Kraefte in Bremen?

verkehr-plakat_1426780259FDP und AfD sind die Neulinge in der Buergerschaft. Fuer beide Parteien ist dies, auch wenn eine Regierungsbeteiligung nie im Raum gestanden hat, ist dies ein grosser Erfolg – wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen.

Die FDP erreichte nach ihrer katastrophalen Niederlagenserie und dem Verlust der Bundestagsfraktion erst zum zweiten Mal wieder den Einzug in ein Landesparlament. Anders als in Hamburg drei Monate zuvor ist Bremen zudem auch hoeher zu bewerten, da die Bremer Verhaeltnisse schwieriger fuer eine Partei sind, die nicht damit verbunden wird, fuer sozial Schwache zu stehen. Christian Lindner und die Partei haben sich dabei in der Tat nur wenig programmatisch veraendert, jedoch wurde ihr Aussenauftritt frischer und die Spassperiode und die Raufbolderei der vergangenen Jahre war nicht mehr vorhanden. Der Wahlkampf wurde als junges Massenphaenomen gewertet und mit Lenke Steiner hatte die Partei auch ein attraktives Gesicht – ohne dass dabei inhaltliche Fragen ausser acht gelassen wurden. Eine Regierungsbeteiligung der FDP stand in Bremen dabei nie wirklich im Raum, auch wenn Steiner mehrfach damit kokettierte. Und dies wird auch gut so sein, damit die Partei Zeit fuer eine Konsolidierung gewinnt – Steiner wird trotz ihres Parteibeitritts am Wahltag sehr schnell auf Bundesebene zwar keine formale, jedoch eine politische Rolle spielen und als Fraktionsvorsitzende in der Buergerschaft den Landesvorsitzenden ueberstrahlen. Eine Regierungspartei koennte daher bis zur Bundestagswahl in dem eher unsortierten Landesverband hinderlich sein.

Anders als die FDP ist die AfD trotzdem in die Buergerschaft eingezogen, koennte man fast schon sagen. Denn die sich immer mehr zuspitzenden Fuehrungskaempfe in der Bundespartei tragen nicht unbedingt dazu bei, eine positive Aussenstimmung zu verbreiten. Bis die Diadochenkaempfe (auch wenn es nicht um die Nachfolge, sondern um Ausrichtung geht) ausgefochten sind, wird nur schwer zu sagen sein, ob die AfD in der Buergerschaft langfristig ueberhaupt eine Rolle spielt oder ob es sich hier um ein kurzfristiges Gastspiel handelt, welches sich im Laufe der Legislaturperiode bereits wieder aufloest.

 Auswirkungen auf die Bundespolitik

Die Auswirkungen auf die Bundespolitik sind unbedeutend, denn es wird sich nichts aendern. Dies kann mit relativer Bestimmtheit gesagt werden. Angela Merkel kann hierbei auch relativ locker auf die Entwicklung in Bremen blicken, steht sie doch in Umfragen teilweise kurz vor der absoluten Mandatsmehrheit.

This slideshow requires JavaScript.

Bundespolitischer Trend – Entwicklung (01-04/2015)

 

Es sind daher eher die informellen Auswirkungen, die jedoch ausschliesslich das linke Lager um SPD und Gruene treffen. Beide Parteien haben deutlich verloren und dies in einem ihrer Stammlande. Dies trifft auch die Bundesebene, da die Wahlverluste nunmehr eher destabilisierend wirken. Fuer Sigmar Gabriel kommt die Niederlage zum denkbar unguenstigsten Zeitpunkt, hat er doch gleichzeitig auf Bundesebene bereits mit einer Kanzlerkandidatendebatte zu kaempfen – die er nur verlieren kann, wahlweise zunaechst in der eigenen Partei oder 2017 vor dem Waehler. Der Rueckzug von Jens Boehrnsen, der hier keine Ruecksicht auf den Bundesvorsitzenden genommen hat, wirkt weiter destabilisierend fuer Gabriele.

Gleiches trifft auch auf die Gruenen zu. Ihnen fehlt derzeit die Machtoption und mit den Verlusten in Bremen, wenn sie sich auch in der Hansedoppelstadt noch einmal in die Regierung werden retten koennen, wird dies nicht besser. Hinzu kommt: auch die Fuehrung von Partei und Fraktion sind angezaehlt und ihnen wird nicht abgenommen, dass sie langfristig die Partei wieder auf Sieg steuern koennen.

Bremens Zukunft

Die neue Bremer Landesregierung steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die weitere Schuldenaufnahme verbietet sich nicht nur durch die bereits jetzt exorbitante Verschuldung, sondern auch durch die verfassungsrechtliche Schuldenbremse. Gleichzeitig ist Bremen immer noch das Bundesland, mit der hoechsten Arbeitslosigkeit und einem der niedrigsten Bildungsstandards im Schulbereich. Die Friktionen fuer die Stadtgesellschaft sind daher immens.

Jens Boehrnsen hatte diese Realitaet erkannt und wollte sein Hauptaugenmerk auf die zukuenftige Finanzausstattung im Rahmen des Laenderfinanzausgleiches legen. Denn trotz hoher bundesstaatlicher Hilfen in den vergangenen 20 Jahren ist es Bremen nicht gelungen, seinen Schuldenstand signifikant zurueck zu fahren.
Es wird daher auf den Koalitionsvertrag ankommen, wo die zukuenftigen neuen-alten Regierungspartner die Schwerpunkte werden legen.

 

Ergebnisuebersicht – Vorlaeufiges amtliches Endergebnis
Wahlprognosen
Wahlprogramme & Koalitionsvertrag 2011-15

Bremen: Die Wahlen versprechen stabile Verhaeltnisse

Bremen-rathaus-dom-buergerschaftWenige Tage, nachdem Infratest dimap und INSA ihre Erwartungen fuer die Buergerschaftswahlen in Bremen vorgelegt haben, hat die Forschungsgruppe Wahlen nachgezogen.

Fuer ueberraschendes ergeben auch die neuesten Zahlen des Mannheimer Forschungsinstituts nicht. SPD und Gruene haben eine stabile Mehrheit von 52 Prozent der Stimmen und werden damit ihre Koalition im Bremer Rathaus weiter fortsetzen koennen. Ein Trend, und dies wird vor allem fuer die Gruenen wohl eine heftige innerparteiliche Diskussion ausloesen, ist der sich abzeichnende Verlust von rund sieben Prozentpunkten. Nach dem historischen Hoch in 2011 werden die Gruenen damit wieder auf ein Normalergebnis zurueck fallen.

Ergebnishistory Bremen

Kompetenzvorsprung bei der SPD

Der absehbare Wahlausgang wird trotz von noch 52 Prozent unentschlossenen Waehlern aber auch durch die Kompetenzfrage unterlegt. Die SPD liegt in den Kompetenzfeldern Bildung und Arbeitsplaetze, gerade fuer Bremen mit weit abgeschlagenen Performancezahlen, hier deutlich vor der Union. Nur im Kompetenzfeld Finanzen kann die CDU einen Vorsprung erringen – was jedoch im Gegensatz zu den sachorientierten Handlungsfeldern meist zurueck faellt. Zu abstrakt ist die Finanzfrage fuer die meisten Waehler und zu zu nah dran sind sie in Fragen Bildung und Arbeitsplaetze, wo sie direkt betroffen sind.

Aber auch im direkten Vergleich schneidet die SPD besser ab. 67 Prozent der Bremer haetten lieber weiter Uwe Boehrnsen als Buergermeister und nur 16 Prozent wuerden lieber seine Gegenkandidatin Motschmann in dem Amt haben.

This slideshow requires JavaScript.

Bremen Trend der Forschungsgruppe Wahlen

FDP und AfD wohl in der Buergerschaft

Die Buergerschaft wird wohl mit der AfD und der FDP zwei Neulinge in der Buergerschaft haben. Fuer die FDP bedeutet das Ergebnis der Waehlerbefragung nur zwei Wochen vor dem Urnengang ein grosser Erfolg. Ihr Bundesgeschaeftsfuehrer Marco Buschmann twitterte umgehend

Eine Aenderung der Parteienlandschaft werden beide Parteien jedoch damit nicht erreichen. Sie werden sich nunmehr zunaechst konsolidieren muessen, insbesondere nachdem die FDP in der voran gegangenen Legislaturperiode vor allem durch interne Querelen auffiel.

 

This slideshow requires JavaScript.

Bremen Trend von Infratest Dimap

 

Wahltrends

Buergerschaftswahlen in Bremen

Bremen-rathaus-dom-buergerschaftAm 10. Mai 2015 waehlt die Buergerschaft im kleinsten deutschen Bundesland Bremen ihre neue parlamentarische Vertretung. Die SPD regiert den Zweistaedtestaat seit 1949 nahezu durchgehend und bis heute ist sie so etwas wie die linke Hochburg der Republik. Immer wieder waren die Hafenstaedte Bremen und Bremerhaven jedoch auch fuer – manchmal auch negative – Ueberraschungen gut. War doch Bremen auch ueber lange Zeitraeume eine bestaendige parlamentarische Bastion der Rechten von NPD und DVU.

Die rot-gruene Regierungsmehrheit duerfte auch in den kommenden vier Jahren unangefochten sein. Und auch die beiden Koalitionspartner SPD und Gruene hatten bereits eine Verlaengerung des Buendnisses angekuendigt. Interessanter ist deshalb auch eher, was sich in der “zweiten” Reihe abspielt. Dabei spielt die CDU wohl auch weiterhin fuer die Regierungsbildung keine Rolle, ist sie doch bereits historisch auf ein Ergebnis knapp ueber 20 Prozent festgelegt.

This slideshow requires JavaScript.

Junioren auf Erfolgskurs

Die FDP koennte jedoch nach ihrem Erfolg im Januar 2015 in Hamburg hier einen weiteren Erfolgt einfahren. Waehrend jedoch Hamburg eine durchaus liberale Tradition hat, hat sich die FDP in der zweiten Hansemetropole der Republik nach dem gescheiterten Ampel-Abenteuer zu Lencke Steiner, FDP Spitzenkandidatin in BremenBeginn der 1990er Jahre besonders schwer getan, parlamentarisch Fuss zu fassen. In der voran gegangenen Wahlperiode (2007-11) war sie zudem mehr mit internen Querelen als mit sachorientierter Politik aufgefallen und hatte dafuer nicht nur fuer die bundespolitischen Abenteuer die Quittung erhalten. Ihre Spitzenkandidatin Lenke Steiner hat hier jedoch der Partei neuen Wind eingehaucht und ein Umfrageresultat zwischen fuenf und sechs Prozent eingebracht. Zur Regierungspartei wird dies nicht ausreichen, aber die Partei kann sich ein Stueck weit konsolidieren und gewinnt auch bundespolitisch wieder eine groessere Aufmerksamkeit.

Der wirkliche Newcomer der Bremer Politik, die Alternative fuer Deutschland, hat ebenfalls zumindest in Umfragen die 5%-Schwelle ueberschritten und wuerde in die Buergerschaft einziehen. Allerdings ist die Frage, wie sich die parteiinternen Querelen und der Ruecktritt der wirtschaftsliberalen Galionsfigur Hans-Olaf Henkel zwei Wochen vor den Wahlen auswirken. Dies koennte in einem boesen Erwachsen fuer die Partei enden und gebenenfalls sogar der rechten Bewegung “Buerger in Wut” zu neuem Leben verhelfen.

Auch fuer die Linkspartei hat sich Bremen zu einer kontinuierlichen Erfolgsstory entwickelt. Seit 2007 ist sie in der Buergerschaft vertreten und hat hier in Westdeutschland eine Pionierleistung damit vollbracht. Zwar brach sie 2011 deutlich ein und verlor ein Drittel ihrer Stimmenanteile. Nunmehr werden hier jedoch wieder bis zu neun Prozent voraus gesagt.

 

Wahlprognosen

Wahlprogramme