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FDP: Zurueck im Business?

Die FDP scheint nach den Wahlen in Bremen und dem Bundesparteitag in Berlin auch auf Bundesebene zu neuer Kraft zurueck zu finden. Der Trend, der sich unmittelbar nach den Bremen-Wahlen abzeichnete, verfestigt sich zwischenzeitlich ueber alle Umfrageinstitute und verschafft der FDP auch in den Laendern wieder neue Kraft.

FDP im Jahreshoch – und eine neue buergerliche Koalition

Man muss es Christian Lindner lassen: er hatte bereits bei seiner Wahl zum Vorsitzenden der FDP im Spaetherbst 2013 prophezeit, dass die FDP mit mit den Wahlen im Hamburg zurueck kehrt und die Wahlen 2015 – in Hamburg UND Bremen – einen wesentlichen Schritt zurueck in den Bundestag gewaehrleisten. Wie es aussieht, hat er damit richtig gelegen, denn der Schwung aus den beiden Hansestadt-Abstimmungen schlaegt sich nach dem 10.05.2015 unmittelbar in die Umfragewerte der Partei nieder. Erstmals ist sie wieder durchgehend ueber alle Institute zurueck im Bundestag, wenn jetzt die Wahlen stattfaenden. Innerhalb von einem Monat konnte sich die Partei im FGW-Stimmungsbarometer von zwei auf fuenf Prozent hocharbeiten und damit einen Hochstand seit den Bundestagswahlen erreichen.

Die Staerke der FDP fuehrt bei FORSA so weit, dass wieder eine buergerliche Regierung moeglich waere und Angela Merkel erneut ein Wechsel-Spiel spielen koennte. Denn die Union ist stabil bei 40-41 Prozent und bleibt daher die fuehrende politische Kraft in Deutschland.

AfD im Umfragetief

petry-luckeAnders sieht es hingegen fuer die AfD aus. Es duerfte nicht nur am Hoch der FDP liegen, sondern vor allem an den inneren Richtungsauseinandersetzungen, dass die Partei drastisch abrutscht. Was sich in den vielen Wochen seit Jahresbeginn bereits abgezeichnet hat, passt zwischen den Parteichefs Lucke und Petry kein Blatt Papier – zu weit voneinander sind sie entfernt und zwischenzeitlich haben sie sich bereits auch nichts mehr zu sagen.

Ein solcher Fuehrungsstreit, der eigentlich nur noch um die Macht geht, kann an den Waehlern nicht spurlos vorueber gehen, zumal mit einem Auseinanderbrechen der Fuehrungsspitze das Auseinanderbrechen der gesamten Partei droht. Von den Erfolgswerten der Landtagswahlen und der Umfragen noch zu Beginn des Jahres (immerhin bis zu sieben Prozent) ist die Partei deshalb weit entfernt. Zuletzt hat sie FORSA bereits unter der Fuenf-Prozent-Huerde gemessen, mehr als fuenf Prozent trauen den Newcomern habe niemand mehr zu.

Rot-Gruene Verliererfront

Verlieren neben der AfD sind jedoch im Mai 2015 auch die rot-gruene Opposition. Rot-Gruen ist in weiter Ferne und SPD und Gruene werden sich wohl ernsthaft mit dem Gedanken vertraut machen, nur noch in einer Koalition mit der Linkspartei zurueck an die Macht zu gelangen. Derzeit funktioniert ein solches Buendnis nur in Thueringen – dort jedoch relativ geraeuschlos. Der Vorsitzende der Linksfraktion hat dies letztlich dann auch bereits auf den Punkt gebracht: “Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte.” Es sind also die beiden anderen potentiellen Koalitionspartner, die springen muessten

Die SPD wie die Gruenen konnten selbst aus den Fehlinterpredationen der Regierungschefin zum No spy-Abkommen mit den USA keinen Vorteil ziehen, obwohl dies bereits als die eigentliche SOLL-Bruchstelle der Koalition definiert wurde. Waehrend die Union stabil bleibt, verlieren die beiden Parteien auf der linken Parlamentsseite weiter an Stimmen und schaffen aus eigener Kraft keine Regierungsbildung mehr. Neuwahlen waeren daher in erster Linie fuer die SPD gefaehrlich – und dies scheinen die Vorderen in der Partei bislang verkannt zu haben.

 

Wahl- und Umfrageauswertung

Fehlende Machtperspektiven

In der Woche nach den Wahlen in Bremen kamen auch gleich die neuen Werte fuer den Bundestag heraus. Noch unbeeinflusst von den Bremer Ergebnissen stellen sie den aktuellen Trend in Deutschland und den beiden Suedlaendern Bayern und Baden-Wuertemberg wieder.

FDP noch nicht ueber den Berg

FDPInsbesondere fuer die FDP duerfte das Resultat der Institute ernuechternd sein: sie verbleibt auch weiterhin unter fuenf Prozent und damit ausserparlamentarisch. In diesem Jahr hat sie es nur kurzfristig Mitte April geschafft, die 5%-Huerde zu ueberspringen und konnte damit den positiven Drive aus den Wahlen in Bremen und Hamburg nicht auf das gesamte Bundesgebiet uebertragen. Selbst in Baden-Wuerttemberg, dem historischen Stammland der Partei, ist sie weiter unter 5 Prozent der gemessenen Werte und hat auch hier momentan keine Chance auf eine Rueckkehr in das Landesparlament bei den Wahlen im kommenden Jahren.

Ein kleiner Lichtblick duerfte hier die FORSA-Umfrage sein, die die FDP erstmals seit den Bundestagswahlen 2013 wieder bei 6 Prozent taxiert. Die Umfrage, die nach den Bremen-Wahlen aufgenommen wurde, spiegelt noch nicht einen Trend, sondern eher eine Momentaufnahme wieder. Denn auch FORSA hatte eine Woche vor den jetzigen Umfragen die FDP noch bei 4 Prozent gesehen, so dass sich hier ein moeglicher Trend erst noch abzeichnen muss. “Nach ihrem Einzug in die Bürgerschaften von Hamburg und Bremen ist die FDP für ihre Kernklientel, den Mittelstand, wieder attraktiver geworden”, beurteilt FORSA-Chef Guellner diese Entwicklung.

Dies zeigt, dass die Erfolge in Hamburg und Bremen sehr spezifisch den beiden Spitzenkandidatinnen zu verdanken sind. Nicht umsonst sind Katja Sudding und Lenke Steiner auch unmittelbar auf dem Bundesparteitag in den Bundesvorstand, Sudding sogar als Stellvertretende Vorsitzende, gewaehlt worden. Beide werden deshalb auch in der Folge eine hoehere Praesenz auf Bundesebene zeigen und fuer Lindner zu unersetzlichen Kraeften in der ansonsten auf der personellen Schiene ziemlich blanken Partei sein.

Die Chancen der AfD sinken

Der letztliche Wahlerfolg duerfte jedoch auch entscheidend von dem Abschneiden der AfD abhaengen. Denn obwohl die Partei insbesondere von der FDP eher in die rechte Ecke gestellt wird, spricht insbesondere der Fluegel um Bernd Lucke das gleiche, wirtschaftsliberale Klientel an wie die FDP. Die inneren Zwistigkeiten der neuen Partei tragen jedoch dazu bei, dass die Hochzeiten bei den Landtags- und Europwahlen seit der Bundestagswahl momentan einen deutlichen Daempfer erhalten.

Strategische Gefangenschaft der Union

angela-merkel-eugipfelDie Union befindet sich jedoch insgesamt in der strategischen Gefangenschaft. Auch mit der Rueckkehr der FDP in den Bundestag ist Angela Merkel nicht in der Lage, eine andere Option als die SPD zu waehlen. Dies haengt auch entscheidend damit zusammen, dass sie der AfD eine klare Absage erteilt hat und noch nicht stark genug ist, eine eigene – absolute – Mehrheit im Bundestag zu erreichen.

Je naeher deshalb die Bundestagswahlen 2017 ruecken, je eher muss die Union ihren Standpunkt in der Koalitionsfrage klaeren. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits zu den Gruenen hin geoeffnet und sah das Buendnis in Hamburg 2008 als strategische Option gesehen, um langfristig auch auf Bundesebene die Moeglichkeit zu haben, sich aus der babylonischen Gefangenschaft zur FDP zu loesen. Bisher haben die Gruenen ihr eine Absage erteilt. Eine Klaerung des Verhaeltnisses zur AfD wird deshalb vor allem dann dringlicher, wenn Bernd Lucke des Machtkampf in seiner Partei zu seinen Gunsten entscheidet und damit die Partei wieder zurueck zu einer liberal-buergerlichen Kraft fuehrt.

Baden-Wuerttemberg: Nichts Neues im Laendle?

Nur ein Jahr vor den naechsten Landtagswahlen zeichnet sich in dem Suedwest-Staat ab, dass sich die gruen-rote Koalition verfestigt – auch weiterhin mit einem Ministerpraesidenten der gruene-parteitag-kretschmann-540x304Gruenen. Die Gruenen haben damit die Chuzpe bewiesen, aus einem temporaeren Hoch, welches spezifisch mit einem emotionalen lokalen Ereignis (Bahnhofsbau in Stuttgart) und einer internationalen Katastrophe (Atomkraftwerk in Fukushima) einen populaeren Ministerpraesidenten zu platzieren und sich damit offenbar mittelfristig in die linke Fuehrungsposition zu bugsieren. Minsiterpraesident Kretschmann wuerde damit auch in der kommenden Legislaturperiode ueber eine komfortable Mehrheit im Landtag verfuegen, zumal die SPD auch in einer Grossen Koalition nur in der Rolle des Junior-Partners agieren koennte.

Fuer die Union bietet sich daher derzeit keine wirkliche Machtperspektive, denn ihr natuerlicher Koalitionspartner, die FDP, kann eine Rueckkehr in den Landtag derzeit nicht erwarten. Mit vier Prozent ist der Verlust Baden-Wuerttembergs fuer Christian Lindner eine Katastrophe, denn das Land war bisher immer die Trutzburg der Liberalen, in dem auch der Gruendungsort liegt. Die AfD, die bei 5 Prozent von Forsa in Baden-Wuerttemberg gesehen wird, waere eine Alternative. Nur muesste die Union hier zunaechst eine Entscheidung zugunsten einer moeglichen Koalition faellen.

Bayern: Konservierte konservative Machtverhaeltnisse

17098358,16271627,dmData,Horst+Seehofer+%25281334258325713%2529Auch die neueste Umfrage von GMS verfestigt die Realitaet, nachdem die CSU wieder die ihre alte Staerke zurueck gewonnen hat. Obwohl sie weiterhin nicht die Mehrheit der Stimmen hat, kann sie sich auf eine komfortable Mehrheit von 57 Prozent der Landtagsmandate stuetzen. Die Opposition spielt in der Landespolitik keine Rolle und auch die Wahrnehmung ihres Spitzenpersonals ist unter der Grenze, wo man sie wahrnimmt.

 

Wahltrends

Emnid: FDP bei zwei Prozent angelangt

Logo TNS Emnid

Weiterhin ist die FDP tief unter der Fuenf-Prozent-Huerde. Dies macht erneut deutlich, dass die FDP bei weitem noch nicht ueber den Berg ist und auch der Diskussionsprozess ueber das eigene Leitbild die Oeffentlichkeit nicht mitnahm. Die Partei hat letztlich auch seit der Bundestagswahl versaeumt, eine Debatte ueber die inhaltliche Ausrichtung und vor allem thematische Verbreiterung zu fuehren.

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Union behaelt Hand der Regierung in den Haenden

RegierungszufriedenheitDie Union hat auch bei Emnid weiterhin das Heft der Regierungsbildung fest in den Haenden. Sie ist zwar mehr als fuenf Prozent (Mandate) von der absoluten Mehrheit entfernt. Eine Regierungsbildung ohne sie ist jedoch nicht moeglich. Rot-Rot-Gruen ist mehr als 4 Prozent von der Mandatsmehrheit entfernt, wenn rein die Zahlen betrachtet und die inhaltlichen Differenzen ausser acht gelassen werden.

Die wahrscheinlichste Alternative ist daher auch weiterhin die Grosse Koalition. Die zweite Koalitionsoption, Schwarz-Gruen, scheitert derzeit weiterhin an der Verweigerungshaltung der Gruenen.

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AfD auf dem Hochstand

Die AfD, die noch im Mai zur Europawahl einen glaenzenden Erfolg feiern konnte, scheint einen momentanen Hoechststand bei sieben bis acht Prozent erreicht zu haben. Dabei hat sie einen grundlegenden Unterschied zu anderen Newcomern wie den Piraten. Denn ihre parlamentarische Arbeit im Europaeischen Parlament ist eher durch Ausdauer und durch Kontinuitaet gepraegt und selbst die Probleme, die nach den Wahlen in Brandenburg auftraten, wurde schnell und professionell geloest.

Letztlich wird sich aber der Bestand der Partei erst in den naechsten zwei Jahren zeigen.

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Aufbereitete Wahlpronose von Emnid

Infratest Dimap vom 6. November 2014

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Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen waeren, so waere die politische Lage weiterhin ungeklaert. Waehrend in Thueringen Koalitionsverhandlungen zwischen Linkspartei / PDS, SPD und Gruene starten und am kommenden Samstag sich die Oeffnung der Mauer das 25ste Mal jaehrt, bleibt die Union die einzige Regierungspartei in Deutschland. Gegen die Union ist keine Regierung zu bilden.

Rot-Rot-Gruen verharrt

Innerhalb der Thueringer Debatter um einen PDS/Linken Ministerpraesidenten zeigt sich, dass das linke Lager auf Bundesebene nicht mehrheitsfaehig ist. Hier zeigt sich auch ein struktureller Unterschied der PDS/Linke, denn waehrend sie in den ostdeutschen Laendern eine Volkspartei mit real-gesinnten Positionen ist, sind auf Bundesebene die linken Radikalen fuehrend.

SonntagsfrageUnd die SPD zeigt erneut, dass sie den Status einer Volkspartei verloren hat. Sie erreicht nur noch ein Viertel der stimmberechtigten Bevoelkerung und steht damit deutlich im Gegensatz zur Union. Den waehrend die Union sich sich nach dem Tief zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts berappelt und die 40 Prozentmarke wieder ueberschritten hat, ist die SPD weiter davon entfernt als sonst.

FDP bleibt Splitterpartei

Die FDP hat den turn around bis heute nicht erreicht. Zu unpopulaer ist Christian Lindner und zu unbekannt sind die weiteren FDP-Repraesentanten auf Bundesebene. Bis heute ist nicht klar, wofuer die Partei steht.

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Aufbereitete Wahlprognose