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Fehlende Machtperspektiven

In der Woche nach den Wahlen in Bremen kamen auch gleich die neuen Werte fuer den Bundestag heraus. Noch unbeeinflusst von den Bremer Ergebnissen stellen sie den aktuellen Trend in Deutschland und den beiden Suedlaendern Bayern und Baden-Wuertemberg wieder.

FDP noch nicht ueber den Berg

FDPInsbesondere fuer die FDP duerfte das Resultat der Institute ernuechternd sein: sie verbleibt auch weiterhin unter fuenf Prozent und damit ausserparlamentarisch. In diesem Jahr hat sie es nur kurzfristig Mitte April geschafft, die 5%-Huerde zu ueberspringen und konnte damit den positiven Drive aus den Wahlen in Bremen und Hamburg nicht auf das gesamte Bundesgebiet uebertragen. Selbst in Baden-Wuerttemberg, dem historischen Stammland der Partei, ist sie weiter unter 5 Prozent der gemessenen Werte und hat auch hier momentan keine Chance auf eine Rueckkehr in das Landesparlament bei den Wahlen im kommenden Jahren.

Ein kleiner Lichtblick duerfte hier die FORSA-Umfrage sein, die die FDP erstmals seit den Bundestagswahlen 2013 wieder bei 6 Prozent taxiert. Die Umfrage, die nach den Bremen-Wahlen aufgenommen wurde, spiegelt noch nicht einen Trend, sondern eher eine Momentaufnahme wieder. Denn auch FORSA hatte eine Woche vor den jetzigen Umfragen die FDP noch bei 4 Prozent gesehen, so dass sich hier ein moeglicher Trend erst noch abzeichnen muss. “Nach ihrem Einzug in die Bürgerschaften von Hamburg und Bremen ist die FDP für ihre Kernklientel, den Mittelstand, wieder attraktiver geworden”, beurteilt FORSA-Chef Guellner diese Entwicklung.

Dies zeigt, dass die Erfolge in Hamburg und Bremen sehr spezifisch den beiden Spitzenkandidatinnen zu verdanken sind. Nicht umsonst sind Katja Sudding und Lenke Steiner auch unmittelbar auf dem Bundesparteitag in den Bundesvorstand, Sudding sogar als Stellvertretende Vorsitzende, gewaehlt worden. Beide werden deshalb auch in der Folge eine hoehere Praesenz auf Bundesebene zeigen und fuer Lindner zu unersetzlichen Kraeften in der ansonsten auf der personellen Schiene ziemlich blanken Partei sein.

Die Chancen der AfD sinken

Der letztliche Wahlerfolg duerfte jedoch auch entscheidend von dem Abschneiden der AfD abhaengen. Denn obwohl die Partei insbesondere von der FDP eher in die rechte Ecke gestellt wird, spricht insbesondere der Fluegel um Bernd Lucke das gleiche, wirtschaftsliberale Klientel an wie die FDP. Die inneren Zwistigkeiten der neuen Partei tragen jedoch dazu bei, dass die Hochzeiten bei den Landtags- und Europwahlen seit der Bundestagswahl momentan einen deutlichen Daempfer erhalten.

Strategische Gefangenschaft der Union

angela-merkel-eugipfelDie Union befindet sich jedoch insgesamt in der strategischen Gefangenschaft. Auch mit der Rueckkehr der FDP in den Bundestag ist Angela Merkel nicht in der Lage, eine andere Option als die SPD zu waehlen. Dies haengt auch entscheidend damit zusammen, dass sie der AfD eine klare Absage erteilt hat und noch nicht stark genug ist, eine eigene – absolute – Mehrheit im Bundestag zu erreichen.

Je naeher deshalb die Bundestagswahlen 2017 ruecken, je eher muss die Union ihren Standpunkt in der Koalitionsfrage klaeren. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits zu den Gruenen hin geoeffnet und sah das Buendnis in Hamburg 2008 als strategische Option gesehen, um langfristig auch auf Bundesebene die Moeglichkeit zu haben, sich aus der babylonischen Gefangenschaft zur FDP zu loesen. Bisher haben die Gruenen ihr eine Absage erteilt. Eine Klaerung des Verhaeltnisses zur AfD wird deshalb vor allem dann dringlicher, wenn Bernd Lucke des Machtkampf in seiner Partei zu seinen Gunsten entscheidet und damit die Partei wieder zurueck zu einer liberal-buergerlichen Kraft fuehrt.

Baden-Wuerttemberg: Nichts Neues im Laendle?

Nur ein Jahr vor den naechsten Landtagswahlen zeichnet sich in dem Suedwest-Staat ab, dass sich die gruen-rote Koalition verfestigt – auch weiterhin mit einem Ministerpraesidenten der gruene-parteitag-kretschmann-540x304Gruenen. Die Gruenen haben damit die Chuzpe bewiesen, aus einem temporaeren Hoch, welches spezifisch mit einem emotionalen lokalen Ereignis (Bahnhofsbau in Stuttgart) und einer internationalen Katastrophe (Atomkraftwerk in Fukushima) einen populaeren Ministerpraesidenten zu platzieren und sich damit offenbar mittelfristig in die linke Fuehrungsposition zu bugsieren. Minsiterpraesident Kretschmann wuerde damit auch in der kommenden Legislaturperiode ueber eine komfortable Mehrheit im Landtag verfuegen, zumal die SPD auch in einer Grossen Koalition nur in der Rolle des Junior-Partners agieren koennte.

Fuer die Union bietet sich daher derzeit keine wirkliche Machtperspektive, denn ihr natuerlicher Koalitionspartner, die FDP, kann eine Rueckkehr in den Landtag derzeit nicht erwarten. Mit vier Prozent ist der Verlust Baden-Wuerttembergs fuer Christian Lindner eine Katastrophe, denn das Land war bisher immer die Trutzburg der Liberalen, in dem auch der Gruendungsort liegt. Die AfD, die bei 5 Prozent von Forsa in Baden-Wuerttemberg gesehen wird, waere eine Alternative. Nur muesste die Union hier zunaechst eine Entscheidung zugunsten einer moeglichen Koalition faellen.

Bayern: Konservierte konservative Machtverhaeltnisse

17098358,16271627,dmData,Horst+Seehofer+%25281334258325713%2529Auch die neueste Umfrage von GMS verfestigt die Realitaet, nachdem die CSU wieder die ihre alte Staerke zurueck gewonnen hat. Obwohl sie weiterhin nicht die Mehrheit der Stimmen hat, kann sie sich auf eine komfortable Mehrheit von 57 Prozent der Landtagsmandate stuetzen. Die Opposition spielt in der Landespolitik keine Rolle und auch die Wahrnehmung ihres Spitzenpersonals ist unter der Grenze, wo man sie wahrnimmt.

 

Wahltrends

Vorlaeufiges Ergebnis – Buergerschaftswahlen Hamburg

2015-02-16 GraphikErstmals seit vier Jahren konnte die FDP wieder einen Erfolg erzielen: nach einer beispielslosen Serie von Wahlniederlagen und der Abwahl aus dem Bundestag erreichte die Partei mit dem Wiedereinzug in die Hamburgische Buergerschaft ein erstes Anzeichen fuer eine Trendumkehr.

Wiederwahl von Olaf Scholz

Olaf Scholz, der 2011 erstmals antrat und die CDU als Regierungspartei mit absoluter Mehrheit abloeste, konnte seine Wiederwahl sichern. Sein Wahlsieg war bereits im Vorfeld nicht bezweifelt worden und es ging nur noch darum, ob er erneut die absolute Mehrheit erringen konnte oder einen Koalitionspartner benoetigen wuerde.

Obwohl Scholz fuer den Fall des Verlustes der absoluten Mehrheit eine Koalition mit den Gruenen angkuendigte, zeigten diese jedoch Angstgefuehle und veraenderten in den letzten beiden Wochen vor den Wahlen den Kampagnenauftritt: Wer Scholz wolle, muesse Gruen waehlen. Olaf Scholz steht nun trotz dieser Misstrauenskampagne der GAL in der Pflicht und muss zumindest vor erstausschliesslich mit den Gruenen verhandeln

CDU keine Grossstadtpartei

Konnte die Union im vergangenen Herbst in den ostdeutschen Laendern noch gute Erfoge feiern, musste sie in der Grossstadt Hamburg eine historische Wahlniederlage hinnehmen und wurde unter die 20 Prozentgrenze gedrueckt. Sie konnte keine Wechselstimmung suggerieren und der Spitzenkandidat blieb blass. Nach dem Abtritt von Ole von Beust konnte sie in der oeffentlichen Wahlnehmen nicht mehr reuessieren.

Die Union musste sich zudem der neuen Konkurrenz von Rechts – der AfD – stellen. Erstmals errang sie in einem westdeutschen Bundesland in das Landesparlament und konsolidiert sich zunehmend auch in ihren innerparteilischen Strukturen.

 

Charts zum Vorlaeufiges Ergebnis