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FDP: Zurueck im Business?

Die FDP scheint nach den Wahlen in Bremen und dem Bundesparteitag in Berlin auch auf Bundesebene zu neuer Kraft zurueck zu finden. Der Trend, der sich unmittelbar nach den Bremen-Wahlen abzeichnete, verfestigt sich zwischenzeitlich ueber alle Umfrageinstitute und verschafft der FDP auch in den Laendern wieder neue Kraft.

FDP im Jahreshoch – und eine neue buergerliche Koalition

Man muss es Christian Lindner lassen: er hatte bereits bei seiner Wahl zum Vorsitzenden der FDP im Spaetherbst 2013 prophezeit, dass die FDP mit mit den Wahlen im Hamburg zurueck kehrt und die Wahlen 2015 – in Hamburg UND Bremen – einen wesentlichen Schritt zurueck in den Bundestag gewaehrleisten. Wie es aussieht, hat er damit richtig gelegen, denn der Schwung aus den beiden Hansestadt-Abstimmungen schlaegt sich nach dem 10.05.2015 unmittelbar in die Umfragewerte der Partei nieder. Erstmals ist sie wieder durchgehend ueber alle Institute zurueck im Bundestag, wenn jetzt die Wahlen stattfaenden. Innerhalb von einem Monat konnte sich die Partei im FGW-Stimmungsbarometer von zwei auf fuenf Prozent hocharbeiten und damit einen Hochstand seit den Bundestagswahlen erreichen.

Die Staerke der FDP fuehrt bei FORSA so weit, dass wieder eine buergerliche Regierung moeglich waere und Angela Merkel erneut ein Wechsel-Spiel spielen koennte. Denn die Union ist stabil bei 40-41 Prozent und bleibt daher die fuehrende politische Kraft in Deutschland.

AfD im Umfragetief

petry-luckeAnders sieht es hingegen fuer die AfD aus. Es duerfte nicht nur am Hoch der FDP liegen, sondern vor allem an den inneren Richtungsauseinandersetzungen, dass die Partei drastisch abrutscht. Was sich in den vielen Wochen seit Jahresbeginn bereits abgezeichnet hat, passt zwischen den Parteichefs Lucke und Petry kein Blatt Papier – zu weit voneinander sind sie entfernt und zwischenzeitlich haben sie sich bereits auch nichts mehr zu sagen.

Ein solcher Fuehrungsstreit, der eigentlich nur noch um die Macht geht, kann an den Waehlern nicht spurlos vorueber gehen, zumal mit einem Auseinanderbrechen der Fuehrungsspitze das Auseinanderbrechen der gesamten Partei droht. Von den Erfolgswerten der Landtagswahlen und der Umfragen noch zu Beginn des Jahres (immerhin bis zu sieben Prozent) ist die Partei deshalb weit entfernt. Zuletzt hat sie FORSA bereits unter der Fuenf-Prozent-Huerde gemessen, mehr als fuenf Prozent trauen den Newcomern habe niemand mehr zu.

Rot-Gruene Verliererfront

Verlieren neben der AfD sind jedoch im Mai 2015 auch die rot-gruene Opposition. Rot-Gruen ist in weiter Ferne und SPD und Gruene werden sich wohl ernsthaft mit dem Gedanken vertraut machen, nur noch in einer Koalition mit der Linkspartei zurueck an die Macht zu gelangen. Derzeit funktioniert ein solches Buendnis nur in Thueringen – dort jedoch relativ geraeuschlos. Der Vorsitzende der Linksfraktion hat dies letztlich dann auch bereits auf den Punkt gebracht: “Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte.” Es sind also die beiden anderen potentiellen Koalitionspartner, die springen muessten

Die SPD wie die Gruenen konnten selbst aus den Fehlinterpredationen der Regierungschefin zum No spy-Abkommen mit den USA keinen Vorteil ziehen, obwohl dies bereits als die eigentliche SOLL-Bruchstelle der Koalition definiert wurde. Waehrend die Union stabil bleibt, verlieren die beiden Parteien auf der linken Parlamentsseite weiter an Stimmen und schaffen aus eigener Kraft keine Regierungsbildung mehr. Neuwahlen waeren daher in erster Linie fuer die SPD gefaehrlich – und dies scheinen die Vorderen in der Partei bislang verkannt zu haben.

 

Wahl- und Umfrageauswertung

Bund: Keine linke Mehrheit

besuchergruppe-im-landtag-begruesst-70940-NGKObwohl die CDU bislang nicht die absolute Mehrheit der Mandate erringen konnte, kann Angela Merkel mit einiger Ruhe in ihrer politische Zukunft blicken: es ist gegen die Union keine Mehrheit bildbar. Rot-Rot-Gruen fehlen im letzten Bundestrend neun Mandate, um eine eigene Mehrheit im Bundestag zu erringen.

SPD im Schwaechemodus

Die fehlende Kraft des linken Lagers fuer eine eigene Regierungsmehrheit haengt vor allem an der SPD, die sich bis heute nicht aus ihrem Hartz IV-Schwaecheanfall vor den Wahlen 2005 nicht erholen hat koennen. Weiterhin verharrt sie bei einem fuer eine Volkspartei nicht akzeptablen Wert von 25 Prozent. Bis heute ist nicht absehbar, dass sie sich aus diesem bald nicht mehr historischem Tief befreien kann. Ihr fehlt neben einem schlagenden thematischen Alleinstellungsmerkmal auch die Fuehrungsfigur, die es ihr erlaubt, einen zugkraeftigen Wahlkampf zu fuehren.

Sigmar Gabriel, der gerne den volksnahen Tribun gibt, konnte bislang sich in der Bevoelkerung nicht den Rueckhalt erarbeiten, der fuer einen Kanzlerkandidaten notwendig ist. Bis heute kommt er eher linkisch herueber und steht auch deshalb in der Reihenfolge der beliebtesten Politiker nur an fuenfter Stelle – trotz seines heraus gehobenen Amtes. Und weder Andrea Nahles noch Manuela Schwesig koennen trotz einer laermenden PR wirklich Popularitaet gewinnen.

Union verliert leicht

angela-merkel-no-1Angela Merkel sitzt in ihrer Partei wie auch in der Politik generell fester im Sattel denn je. Sie dominiert nicht nur die deutsche Politik, sondern auch die europaeische Politik in allen Fragen – und mit ihrer sproeden, aber durchsetzungsfaehigen Art des Regierens kommt sie im Volk an.

Die Erfolge der Union sind damit ein personalisierter Erfolg der Kanzlerin. Es wird fuer Merkel und ihre Partei deshalb nunmehr darauf ankommen, den Uebergang auf ihren Nachfolger zu gestalten – sollte Merkel wirklich bereits 2017 nicht mehr fuer die Kanzlerschaft zur Verfuegung stehen. Andernfalls kann sie nach derzeitgem Stand durchaus die absolute Mandatsmehrheit in den Bereich des moeglichen einkalkulieren und mit einem beispielslosem Wahlerfolgt 2021 von der Politik abtreten.

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